Kommt der Bußgeldbescheid per Einschreiben?

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Bußgeldbescheid: Warum die Zustellung nicht per Einschreiben erfolgt

Kommt der Bußgeldbescheid per Einschreiben?

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Sie wurden mit 60 km/h in der 30er-Zone geblitzt oder sind bei Rot über die Ampel gefahren? Dann arbeitet die Bußgeldstelle vermutlich schon an Ihrem Bescheid und berechnet das Bußgeld. Doch wie erfolgt die Zustellung? Kommen Fahrverbot, Punkte und Bußgeld per Einschreiben?

Viele Kraftfahrer vermuten, dass ein wichtiger Brief wie ein Bußgeldbescheid per Einschreiben von den Behörden versendet wird. Das ist aber nicht korrekt. In Deutschland gibt es zwei Formen dieser Post: Das Einwurfeinschreiben, bei dem der Postbote die Zustellung bestätigt und das Einschreiben mit Rückschein, bei dem Sie selbst den Erhalt quittieren müssen. Beide Verfahren sind allerdings für die Zustellung vom Bußgeldbescheid ungeeignet.

Der folgende Ratgeber klärt, wie der Brief von der Bußgeldstelle in Ihrem Postkasten landet und warum Sie den Bußgeldbescheid nicht per Einschreiben bekommen.


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Der Bußgeldbescheid wird per Postzustellurkunde (PZU) versendet

Beim Bußgeldverfahren ist das Einhalten von Fristen bei der Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten unumgänglich. Dies macht es notwendig, dass die Behördenpost auch pünktlich im Briefkasten des vermeintlichen Verkehrssünders landet und die Zustellung auch nachgewiesen werden kann.

Beim Bußgeldbescheid erfolgt die Zustellung nicht per Einschreibung sondern per PZU.

Beim Bußgeldbescheid erfolgt die Zustellung nicht per Einschreibung sondern per PZU.

Viele Empfänger solcher Post gehen davon aus, dass der Bußgeldbescheid per Einschreiben versendet wird. Immerhin wird hierbei die Zustellung bestätigt. Für Gerichts- bzw. Behördenpost reicht das allerdings nicht aus. Beim Einschreiben mit Rückschein könnte beispielsweise das gesamte Bußgeldverfahren scheitern, denn niemand ist verpflichtet das Einschreiben entgegenzunehmen.

Trifft der Postbote niemanden zuhause an, der die Zustellung vom Brief quittieren kann, erhalten die Empfänger eine Information, dass ein Einschreiben bei der Post abgeholt werden kann.

Beim Einschreiben könnten die Betroffenen, wenn sie kurz vorher geblitzt worden sind, die Abholung absichtlich versäumen. Dadurch käme es nicht zur Zustellung und der Bußgeldbescheid könnte verjähren.

Aus diesem Grund versenden die Behörden den Bußgeldbescheid nicht per Einschreiben, sondern per Postzustellurkunde (PZU). Hier beurkundet der Postbote die Zustellung des Dokuments. Diese Zustellungsurkunde ist rechtwirksam und hat bei juristischen Streitigkeiten Bestand. Außerdem kann sich der Empfänger der Zustellung nicht so einfach entziehen.

Knöllchen kommen nicht per Einschreiben

Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten wird ebenfalls kein Einschreiben verwendet. Das Verwarnungsgeld kommt meist mit der normalen Post. Dann haben Betroffene sieben Tage Zeit das Verwarnungsgeld zu zahlen. Tun sie das nicht, wird ein Bußgeldbescheid erstellt. Dieser kommt dann wie üblich per PZU. Dann müssen aber neben dem Bußgeld auch noch Gebühren gezahlt werden.

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