Verwarngeld im Straßenverkehr – Ihre Rechte und Pflichten im Überblick

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Wann wird eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld verhängt?

Bei Ordnungswidrigkeiten droht Ihnen eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld.

Bei Ordnungswidrigkeiten droht Ihnen eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld.

Im Straßenverkehr wird zwischen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten unterschieden. Straftaten, wie beispielsweise Fahrerflucht oder Trunkenheit am Steuer, werden in einem juristischen Prozess verhandelt. Mögliche Folgen eines solchen Strafprozesses können ein Fahrverbot, Punkte in Flensburg oder die Verhängung einer Geld- oder Freiheitsstrafe sein. Wenn es sich bei einem Verkehrsverstoß jedoch nur um eine geringfügige Verletzung der Straßenverkehrsordnung (StVO) handelt, fällt dies in die Kategorie der Ordnungswidrigkeiten. Zu diesen zählen unter anderem:

  • Park- und Halteverstöße
  • Handy am Steuer
  • Geschwindigkeitsverstöße
  • Fahrzeugmängel
  • Unzureichende Ladungssicherung

In welcher Form geschieht die Verwarnung?

Wird eine solche Ordnungswidrigkeit festgestellt, wird sehr wahrscheinlich eine schriftliche Verwarnung mit einem Verwarnungsgeld folgen. Dies ist häufig bei Park- und Halteverstößen der Fall. Der Betroffene wird nicht persönlich von einem Beamten angetroffen und erhält die Verwarnung mit Zahlungsaufforderung auf postalischem Wege.

Ordnungswidrigkeiten können jedoch auch vor Ort durch einen Polizeibeamten festgestellt werden. In diesem Fall kann der Beschuldigte das Verwarnungsgeld auch bar bezahlen. Kann der Betroffene die geforderte Zahlung nicht sofort begleichen, oder liegt der Betrag über zehn Euro, muss dies jedoch nicht geschehen. Grundsätzlich ist auch eine reine Verwarnung ohne Verwarngeld möglich, häufig geht jedoch beides miteinander einher.

Der Verwarnte muss eine Belehrung über sein Weigerungsrecht und eine Bescheinigung über die Verwarnung sowie die Höhe des Verwarngeldes erhalten.

Verwarngeld versus Bußgeld – wo liegt der Unterschied?

Die Höhe für ein Verwarnungsgeld beträgt höchstens 55 Euro.

Die Höhe für ein Verwarnungsgeld beträgt höchstens 55 Euro.

Für Ordnungswidrigkeiten droht eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld. Geringfügige Verstöße werden im Verkehrsrecht auf Basis des Gesetzes für Ordnungswidrigkeiten (OWiG) bewertet. In § 56 heißt es dort:

“Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehörde den Betroffenen verwarnen und ein Verwarnungsgeld von fünf bis fünfundfünfzig Euro erheben.”

Der grundsätzliche Unterschied zwischen Verwarngeld und Bußgeld liegt demnach in der Höhe des Betrags. Ein Verwarnungsgeld kann bei bis zu 55 Euro liegen. Alles was darüber hinausgeht ist ein Bußgeld.

Die Höhe für ein Verwarngeld richtet sich nach dem Kontext der Ordnungswidrigkeit. Einen Verwarnungsgeldkatalog gibt es in dem Sinne nicht, der Verstoß wird dem Bußgeldkatalog entsprechend behandelt. Eine Ausnahme bildet hier ein Einspruch gegen das Verwarnungsgeld. In diesem Fall wird in der Sache ein Bußgeldverfahren eingeleitet, auch wenn der Betrag bei unter 55 Euro liegt. Über den genauen Ablauf dieses Vorgangs später mehr.

Tipp: Eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld ist auch ohne Foto gültig. Dies ist die typische Form. Ein Ungültigkeitsanspruch besteht deswegen nicht.
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Welche Frist gibt es für die Zahlung?

Innerhalb einer Woche sollten Sie das Verwarnungsgeld bezahlen.

Innerhalb einer Woche sollten Sie das Verwarnungsgeld bezahlen.

Die Frist für die Zahlung des Verwarnungsgeldes liegt laut OWiG § 56 (2) bei einer Woche:

“Die Verwarnung nach Absatz 1 Satz 1 ist nur wirksam, wenn der Betroffene nach Belehrung über sein Weigerungsrecht mit ihr einverstanden ist und das Verwarnungsgeld entsprechend der Bestimmung der Verwaltungsbehörde entweder sofort zahlt oder innerhalb einer Frist, die eine Woche betragen soll […].”

Entscheidend ist hier jedoch vor allem die Formulierung des Gesetzestextes. Die Zahlung des Betrages stellt juristisch gesehen die Anerkennung der Ordnungswidrigkeit seitens des Beschuldigten dar. Auf diese Weise wird die Verwarnung wirksam.

Wichtig: Wird das Verwarngeld nicht innerhalb der Frist von einer Woche gezahlt, bedeutet das automatisch, dass Sie die Verwarnung nicht anerkennen. Sie können jedoch im juristischen Sinne keinen tatsächlichen Widerspruch oder Einspruch gegen ein Verwarnungsgeld einlegen.

Die Zahlung des Betrages – und somit die Anerkennung des Vergehens – bedeutet dafür aber gleichzeitig, dass es keine weitere Verfolgung geben darf. Wird das geforderte Verwarngeld innerhalb der Frist bezahlt, ist die Sache abgeschlossen.

Ein Beispiel dafür, wie eine solche Verwarnung mit Verwarnungsgeld aussehen kann, im folgenden Muster:

Verwarnung mit Verwarnungsgeld (Muster)

Gelsenkirchen
Der Oberbürgermeister

Ordnungsamt
Beispielstraße 8
12345 Gelsenkirchen

Mia Mustermann
Musterstraße 5
12312 Gelsenkirchen

Auskunft gibt Ihnen:
Frau Schmidt

Aktenzeichen:
123xyz123

Schriftliche Verwarnung mit Verwarnungsgeld/Anhörung zur Ordnungswidrigkeit

Sehr geehrte Frau Mustermann,

Ihnen wird zur Last gelegt, am 26.07.2001 um 13:25 in Gelsenkirchen als Fahrer des Fahrzeugs mit amtlichem Kennzeichen GE XY 1234 folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben:

Tatvorwurf

Sie überschritten die angegebene Parkdauer von 2 Stunden um mindestens 14 Minuten.

Sie werden hiermit unter Erhebung von einem Verwarnungsgeld von 35,00 Euro verwarnt.

[Belehrung]

Dieses Schreiben wurde automatisiert erstellt und bedarf keiner Unterschrift.

Mit freundlichen Grüßen
Frau Schmidt

Verwarnung mit Verwarngeld: Vorlage als PDF downloaden
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Verwarnungsgeld bezahlen oder nicht?

Sollten Sie sich dafür entscheiden, das Verwarnungsgeld nicht zu bezahlen, kommt es zu einem Bußgeldverfahren. Sie bekommen dann zunächst einen Anhörungsbogen und einen Bußgeldbescheid zugeschickt. Anders als im Falle des Verwarngeldes haben Sie nun die Möglichkeit Einspruch einzulegen. Sollten Sie die Frist dafür jedoch verstreichen lassen, ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig und Sie sind verpflichtet den angegebenen Betrag zu begleichen. Zudem können jetzt Gebühren und Auslagen anfallen.

Ordnungswidrigkeiten unterliegen dem Verjährungsgesetz. Kommt es innerhalb von drei Jahren nicht zur Vollstreckung, greift in der Regel die Vollstreckungsverjährung. Es gibt jedoch Ausnahmen wie etwa Alkoholvergehen. Auch verwaltungsbedingte Fristunterbrechungen sind möglich. Verlassen Sie sich also nicht auf die Verjährung.

Wenn Sie Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt haben und die Verwaltungsbehörde diesen ablehnt, kann die Staatsanwaltschaft ein gerichtliches Verfahren in die Wege leiten. Die Sachlage wird dann von einem Richter in einer öffentlichen Hauptverhandlung verhandelt. Mögliche Ausgänge sind dabei:

Einspruch kann gegen ein Verwarnungsgeld im juristischen Sinne nicht eingelegt werden.

Einspruch kann gegen ein Verwarnungsgeld im juristischen Sinne nicht eingelegt werden.

  • Einstellung des Verfahrens (mit oder ohne Geldauflage)
  • Verurteilung (mit oder ohne Verschlechterung)
  • Überleitung in ein Strafverfahren
  • Freispruch

Wird das Verfahren eingestellt, sind verschiedene Varianten der Kostenübernahme möglich. Sollte die Staatskasse zur Übernahme der Gerichtskosten verpflichtet werden, können für Sie trotzdem Geldauflagen anfallen. Nur im Falle eines Freispruchs sind Sie von sämtlichen Zahlungen befreit – dazu zählen das Verwarnungsgeld, die Gerichtskosten sowie die angefallenen Anwaltskosten.

Sollte die Verhandlung jedoch ergeben, dass der Verstoß größer ist, als zunächst angenommen wurde, ist entscheidend, ob im Bußgeldbescheid ein Vermerk über die Möglichkeit für eine „nachteiligere Entscheidung“ (§66 Abs. 2 Nr. 1b OWiG) enthalten ist. Gibt es einen solchen Hinweis im Schreiben, ist eine sogenannte „Verschlechterung“ möglich. In diesem Fall kann es zur Überleitung in ein Strafverfahren kommen.

Seien Sie sich darüber im Klaren, dass der Einspruch gegen eine Bußgeldzahlung eventuell zu einem enormen Anstieg der zu zahlenden Geldsumme führen kann. Da es sich bei Verwarngeldern grundsätzlich um verhältnismäßig geringe Beträge handelt, sollte die Entscheidung der Reaktion auf eine solche Verwarnung daher wohl durchdacht sein. Besonders entscheidend ist eine juristisch gut begründete Erklärung des Einspruchs.

Zum besseren Verständnis noch ein kurzes Beispiel:

Sie parken Ihr Auto in einer Zone, in der ein Parkticket gekauft werden muss. Da Ihre Erledigung jedoch länger dauert, als zunächst geplant war, kommen Sie erst zum Parkplatz zurück, nachdem die von Ihnen angegebene Parkdauer bereits um einige Minuten überschritten ist. Einige Tage später erhalten Sie eine schriftliche Verwarnung mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von 35 Euro. Eine Anhörung zur Sache ist nicht erforderlich. Die Ordnungswidrigkeit wird von der Behörde als solche behandelt. Sie fühlen sich jedoch unfair behandelt, da Sie die Parkdauer nur um wenige Minuten überzogen haben und überlegen Einspruch gegen das Verwarnungsgeld einzulegen. Ein Muster können Sie dazu im Internet nicht finden. Der Grund: Gegen das Verwarnungsgeld kann kein Einspruch beziehungsweise Widerspruch eingelegt werden. Sie entscheiden sich also dafür, die Frist abzuwarten und nicht zu zahlen. Als nächstes folgt dann der Bescheid über eine Zahlungsaufforderung entsprechend der Bußgeldtabelle. Gegen diesen können Sie nun innerhalb der Frist Widerspruch einlegen.

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