Bußgeldverfahren: Was müssen Sie zu Anhörung, Einspruch und Verjährung wissen?

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Wann droht ein Bußgeldverfahren?

Im Bußgeldverfahren werden Ordnungswidrigkeiten durch die zuständige Behörde geahndet.

Im Bußgeldverfahren werden Ordnungswidrigkeiten durch die zuständige Behörde geahndet.

Wer im Straßenverkehr zu schnell unterwegs ist, muss unter Umständen mit einem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung rechnen. Aber auch andere Verstöße können zu einem solchen führen.

Bei Ordnungswidrigkeiten, die gegen das deutsche Verkehrsrecht verstoßen, wird in der Regel ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Der Ablauf und die Vorgehensweise sind dabei durch das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vorgeschrieben.

Im nachfolgenden Ratgeber erfahren Sie, in welche Abschnitte das Bußgeldverfahren unterteilt werden kann, welche Kosten dabei anfallen können, wann die Verjährung beginnt und ob ein Einspruch möglich ist.

Wie sieht der Ablauf beim Bußgeldverfahren aus?

Ein Bußgeldverfahren lässt sich grob wie folgt einteilen:

Anhörung im Bußgeldverfahren: Wird eine rote Ampel überfahren, drohen ein Bußgeldbescheid und ggf. ein Anhörungsbogen.

Anhörung im Bußgeldverfahren: Wird eine rote Ampel überfahren, drohen ein Bußgeldbescheid und ggf. ein Anhörungsbogen.

  • Vorverfahren
    Hierunter fallen die Ermittlungen der Verwaltungsbehörde und die Ahndung der Ordnungswidrigkeit durch den Bußgeldbescheid.
  • Zwischenverfahren
    Dieses beinhaltet die Entscheidung über den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid und bei berechtigten Einwänden die Übergabe des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft.
  • Gerichtliches Verfahren
    Abgeschlossen wird das Bußgeldverfahren in der Regel durch eine Verhandlung vor dem jeweils zuständigen Gericht.
Im Gegensatz zur weit verbreiteten Meinung bedarf ein Bußgeldverfahren keinen Einspruch, denn dieser Vorgang beginnt bereits durch die Ermittlungen bei einer Ordnungswidrigkeit.

Anhörung zum Bußgeldverfahren: Was tun?

Häufig bekommen die Beteiligten an einer Ordnungswidrigkeit noch vor der Zustellung des Bußgeldbescheides die Möglichkeit, zum Geschehen Stellung zu nehmen. Im Bußgeldverfahren erfolgt die Anhörung dabei in der Regel durch einen Anhörungsbogen.

Haben Sie ein solches Schreiben erhalten, müssen Sie die erfragten Daten zu Ihrer Person angeben. Allerdings steht es Ihnen frei, sich zu den Tatvorwürfen zu äußern. Sie können also von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen.

Das Recht zu Schweigen besteht immer dann, wenn Sie sich selbst oder einen nahen Angehörigen belasten müssten, zum Beispiel wenn es sich dabei um den verantwortlichen Fahrer handelt.

Wichtig! Beim Bußgeldverfahren ist die Verjährung vom jeweiligen Verstoß abhängig. Bei Ordnungswidrigkeiten beträgt diese drei Monate, bei Alkohol oder Drogen am Steuer sogar sechs Monate. Allerdings kann die Verjährung unter bestimmten Umständen auch unterbrochen werden.

Welche Kosten entstehen beim Bußgeldverfahren?

Der Ablauf beim Bußgeldverfahren wird unter anderem davon beeinflusst, ob Sie gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegen.

Der Ablauf beim Bußgeldverfahren wird unter anderem davon beeinflusst, ob Sie gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegen.

Bei einem Bußgeldverfahren fallen bestimmte Kosten an. Zum einen wären hierbei die Forderungen aus dem Bußgeldbescheid zu nennen. Diese setzen sich in der Regel wie folgt zusammen:

  • Geldbuße gemäß Bußgeldkatalog
  • Verwaltungsgebühr für den Bescheid (mindestens 25,00 Euro)
  • Auslagen der Bußgeldstelle (z. B. Porto)

Legen Sie Einspruch gegen das Bußgeldverfahren ein, kommen weitere Kosten hinzu. Dabei kann es sich neben den Gebühren für die Gerichtsverhandlung auch noch um Ausgaben für Anwälte und Gutachter handeln.

Wie hoch die Gerichtskosten im Bußgeldverfahren ausfallen, hängt vom individuellen Fall ab. Eine Einschätzung zu den Gebühren und Erfolgsaussichten kann Ihnen ein Anwalt für Verkehrsrecht geben.

Weitere Kosten können unter anderem auch anfallen, wenn Sie bei der jeweiligen Behörde die Akteneinsicht beantragen (12,00 Euro) oder das Gerichtsurteil versendet wird (mindestens 7,00 Euro).
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