Das Bußgeldverfahren bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung

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Ablauf vom Bußgeldverfahren nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Den Einspruch im Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung müssen die Behörden prüfen.

Den Einspruch im Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung müssen die Behörden prüfen.

Das Verkehrsrecht in Form der Straßenverkehrsordnung (StVO) schreibt für die deutschen Straßen Höchstgeschwindigkeiten fest. Bußgeld, Punkte und Fahrverbot – das sind die Sanktionen, die der Bußgeldkatalog für einen Geschwindigkeitsverstoß vorsieht. Je nachdem, wie viel zu schnell gefahren wurde, kann dieser schwere Konsequenzen für den Führerschein haben. Im Nachfolgenden erklären wir, wie das Bußgeldverfahren bei einer Geschwindigkeits­überschreitung abläuft. Wir informieren über die Verjährung und wann Sie einen Einspruch einlegen können. Darüber hinaus gehen wir darauf ein, was ein Verstoß gegen die Höchstgeschwindigkeit in der Probezeit zur Folge haben kann.

Geblitzt: Wie wird eine zu hohe Geschwindigkeit festgestellt?

Es gehört eine Anhörung zum Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung.

Es gehört eine Anhörung zum Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung.

Die meisten Kraftfahrer kennen es: Sie sind mit einem flotten Tempo mit dem Auto unterwegs und plötzlich blitzt es. Zum Einsatz kommen mobile und stationäre Blitzer. Eine Geschwindigkeitskontrolle kann aber auch mittels Lasermessung vollzogen werden. Bei letzterer findet die erste Anhörung direkt vor Ort durch die Polizei statt, da die Laserpistole kein Blitzerbild aufnimmt.

Wurde ein Fahrzeugführer allerdings lediglich geblitzt, bleiben zunächst nur der Schreckmoment und das Grübeln über die mögliche Sanktion. Währenddessen prüfen die Behörden das Material und erstellen den Anhörungsbogen bzw. Zeugenfragebogen.

Bei geringen Ordnungswidrigkeiten unter 21 km/h zu viel (innerorts sowie außerorts) wird oftmals noch kein Bußgeldverfahren wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung eröffnet. Hierbei erhalten die Verkehrssünder zumeist lediglich eine Verwarnung und ein Angebot für ein Verwarnungsgeld, das sie innerhalb von einer Woche überweisen müssen. Erfolgt dies nicht, startet das Bußgeldverfahren, bei dem neben der Sanktion aus dem Bußgeldkatalog auch eine Gebühr erhoben wird.

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Verfolgungsverjährung im Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Die Bußgeldstelle hat zur Verfolgung von einem Verkehrsverstoß drei Monate Zeit. Danach gilt ein Bußgeldbescheid als verjährt und die verhängten Sanktionen müssen nicht akzeptiert werden. Die Verjährungsfrist kann aber unterbrochen werden. Die maximale Dauer für das Erstellen des Bußgeldbescheids im Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung beträgt mithin maximal sechs Monate. Bei Alkohol- und Drogendelikten gelten aber andere Fristen.

Anhörung beim Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Verjährung: Im Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung beträgt sie drei Monate.

Verjährung: Im Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung beträgt sie drei Monate.

Bevor der Bußgeldbescheid wegen dem Geschwindigkeitsverstoß versendet wird, erhalten die meisten Kraftfahrer einen Anhörungsbogen. Dieser gibt den vermeintlichen Tätern die Möglichkeit, sich zur Sache zu äußern. Dazu sind sie aber nicht verpflichtet. Es genügt auch, die Angaben zur Person zu prüfen und ggf. zu korrigieren.

Zu beachten ist, dass der Anhörungsbogen, die Verjährungsfrist unterbricht. Das bedeutet, dass die Frist von neuem beginnt zu laufen. Die Behörden haben dann also weitere drei Monate Zeit, den Bußgeldbescheid zu erstellen.

Ist es offensichtlich, dass der Halter des Fahrzeugs nicht gleichzeitig der Fahrer war, wird im Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung der sogenannte Zeugenfragebogen versendet. Dieser unterbricht die Verjährungsfrist allerdings nicht.

Zu schnell in der Probezeit

Das Bußgeldverfahren für eine Geschwindigkeitsüberschreitung in der Probezeit läuft grundsätzlich genauso ab wie bei erfahrenen Kraftfahrern. Allerdings kommen zu den üblichen Sanktionen aus dem Bußgeldkatalog auch noch Probezeitmaßnahmen. Zu beachten ist, dass wenn Fahranfänger über 20 km/h zu schnell fahren, es sich um einen A-Verstoß handelt. Diesem folgt eine Probezeitverlängerung auf vier Jahre sowie die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar. Kommt es zu einem zweiten A-Verstoß, wird eine Verwarnung ausgesprochen. Beim dritten droht der Fahrerlaubnisentzug.

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

Sind die Vorwürfe, welche im Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erhoben werden, nicht begründet oder der Bescheid ist fehlerhaft, haben die Betroffenen zwei Wochen Zeit, einen Einspruch einzulegen. Im Zweifel und bei komplizierteren Sachverhalten, sollte der Weg zum Anwalt aber nicht gescheut werden. Dieser kann den Bußgeldbescheid prüfen, Messprotokolle einsehen und Sie ggf. vor Gericht vertreten.

Nach zwei Wochen ohne Einspruch wird der Bescheid automatisch rechtskräftig. Das gleiche gilt, wenn Sie das geforderte Bußgeld überweisen.

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{ 6 Kommentare… add one }
  • julian 4. Juni 2018, 22:46

    Guten Abend!
    Ich wurde im Oktober 2017 außerorts geblitzt, nach Toleranzabzug waren es 23kmh zu viel.
    Jetzt im Mai leider erneut außerorts mit 28 kmh erwischt.
    Droht nun ein Fahrverbot?

    • bussgeldkatalog.de 8. Juni 2018, 16:19

      Hallo Julian,

      in der Regel folgt ein Fahrverbot, wenn Sie innerhalb eines Jahres zum zweiten Mal mit 26 km/h oder mehr über der erlaubten Geschwindigkeit erwischt werden.

      Ihr Team von bussgeldkatalog.de

  • Karin 18. Juni 2018, 21:15

    Hallo, ich wurde auf der Autobahn morgens um 5 Uhr mit 29 km/h zuviel geblitzt. Ich wohne im Ausland und habe jetzt den Zeugenfragebogen erhalten. Muss ich den ausfüllen und zurück schicken? Werden meine Daten irgendwo hinterlegt? Ich fahre sonst nie nach Deutschland.

    • bussgeldkatalog.de 22. Juni 2018, 9:54

      Hallo Karin

      Sie haben die Möglichkeit bei einem Zeugenfragebogen ein Zeugnisverweigerungsrecht in Anspruch zu nehmen, wenn zum Einen Sie selbst der Fahrer waren oder zum Anderen ein naher Angehöriger der tatsächliche Fahrer ist, so müssen Sie keine Angaben zur Sache machen. Sie sollten jedoch nicht absichtlich eine falsche Person wahrheitswidrig benennen. Das gilt als falsche Verdächtigung und wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder aber mit einer Geldstrafe geahndet.

      Ihr Team von bussgeldkatalog.de

  • Gunnar 28. Juni 2018, 14:25

    Hallo
    Ich ein deutscher StA als Fahrzeughalter mit Wohnsitz im Ausland und Kfz imAusland angemeldet.. nun ist meine Ehefrau auf der dt.Autobahn sehr deutlich zu schnell gefahren..übliche Strafe wäre ein hohes Bussgeld mit Fahrverbot.. was droht mir.. womit muss ich rechnen..

    • bussgeldkatalog.de 13. Juli 2018, 13:20

      Hallo Gunnar,
      innerhalb der EU können Geldbußen auch grenzüberschreitend vollstreckt werden. Ein Fahrverbot gilt in einem solchen Fall allerdings in der Regel ausschließlich im Land des Verkehrsverstoßes. Die Sanktionen richten sich dabei gegen den Täter.

      Ihr Team von bussgeldkatalog.de

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