Behindertenparkplatz: Kennzeichnung, Berechtigung, Parkverstöße

Bußgeldkatalog: Behindertenparkplatz

VerstoßBußgeld
Parken auf Behindertenparkplatz ohne gültigen Behindertenparkausweis35 Euro

Behindertenparkplätze bieten eine Parkerleichterung für Schwerbehinderte

Ohne Behindertenparkplatz gestaltet sich das Parken für Behinderte meist sehr schwierig.

Ohne Behindertenparkplatz gestaltet sich das Parken für Behinderte meist sehr schwierig.

Menschen mit einer Schwerbehinderung sind häufig auf einen speziellen Behindertenparkplatz angewiesen, der ihnen allein vorbehalten ist und von nicht behinderten Fahrern in der Regel nicht benutzt werden darf. Er muss bestimmte Anforderungen erfüllen, um z. B. das Ein- und Aussteigen für behinderte Personen zu erleichtern.

Aber welche Regeln gelten eigentlich in Bezug auf einen Schwerbehindertenparkplatz? Welche Normen muss dieser einhalten? Wer darf eigentlich auf einem Behindertenparkplatz parken? Welches Verkehrszeichen markiert eine solche Stellfläche? Und was passiert eigentlich, wenn Autofahrer ohne Schwerbehinderung dort parken? Diese und weitere Fragen beantworten wir im folgenden Ratgeber.

Der Behindertenparkplatz in der StVO

In der Straßenverkehrsordnung (StVO) findet der Behindertenparkplatz tatsächlich kaum Erwähnung. In den Anlagen 2 und 3 wird lediglich angemerkt, welche Verkehrszeichen einen Behindertenparkplatz kennzeichnen. Im § 46 Abs. 1 Nr. 3 findet sich zudem die Erwähnung, dass in bestimmten Einzelfällen eine Ausnahmegenehmigung von Halt- und Parkverboten ausgestellt werden kann.

Die Gesetzeslage in Bezug auf die Parkerleichterung für Behinderte ist somit nicht so leicht zu überschauen. Im Folgenden erklären wir die üblichen Regelungen zum Behindertenparkplatz.

Die Kennzeichnung vom Behindertenparkplatz

Parken mit Behinderung: Ein Behindertenparkplatzschild ist gut an dem Rollstuhlfahrer-Symbol zu erkennen.

Parken mit Behinderung: Ein Behindertenparkplatzschild ist gut an dem Rollstuhlfahrer-Symbol zu erkennen.

Ein eigenständiges Schild für einen Behindertenparkplatz existiert zumindest im öffentlichen Parkraum nicht. Stattdessen gibt es Zusatzschilder unter dem Verkehrszeichen 314, die einen Sonderparkplatz für Schwerbehinderte kennzeichnen.

Das Zeichen 314 ist quadratisch, bildet ein weißes „P“ auf blauem Grund ab und markiert eine bestimmte Fläche als gültigen Parkplatz. Meistens wird die Erlaubnis zum Parken hier durch Zusatzschilder eingeschränkt, sodass z. B. das Auto nur für eine bestimmte Dauer oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums dort abgestellt werden kann – oder eben nur mit einer besonderen Berechtigung.

Die zusätzliche Beschilderung, die einen Behindertenparkplatz ausweist, ist gut an dem schwarzen Piktogramm eines Rollstuhlfahrers auf weißem Grund (Zusatzzeichen 1044-10) zu erkennen. Darüber hinaus kann ein Schriftzug darauf hinweisen, dass nur Personen mit einer bestimmten Parkausweis-Nummer die Berechtigung für den Behindertenparkplatz haben (Zusatzzeichen 1044-11), oder die Anzahl an vorhandenen Behindertenparkplätzen nennen (Zusatzzeichen 1044-12)

Auf Privatparkplätzen wie z. B. vor einem Supermarkt können auch andere Verkehrszeichen genutzt werden, um einen Behindertenparkplatz auszuweisen. Das Schild zeigt in diesem Fall meist ein weißes „P“ sowie ein weißes Rollstuhlfahrer-Piktogramm auf blauem Grund.

Übrigens: Auch wenn in vielen Fällen ein Behindertenparkplatz mit einer Markierung auf der Fahrbahn zusätzlich gekennzeichnet ist, ist diese nicht verbindlich. Nach geltender Rechtsprechung genügt für die ausreichenden Kennzeichnung von einem Behindertenparkplatz die Beschilderung in Fahrtrichtung.

Anforderungen an einen Behindertenparkplatz: Länge, Breite, Neigung

Welche Maße ein Parkplatz für Behinderte haben muss, ist in den Normen DIN 18040-1 und DIN 18040-3 festgelegt:

  • Die Breite muss beim Behindertenparkplatz mindestens 3,50 m betragen.
  • Verläuft der Behindertenparkplatz senkrecht zur Fahrbahn, ist eine Mindestlänge von 6 m vorgesehen.
  • Parken die Fahrzeuge parallel zur Fahrbahn, muss der Behindertenparkplatz mindestens 7,50 m lang sein.

Zudem ist es wichtig, dass ein Parkplatz für Schwerbehinderte barrierefrei erreicht werden kann und nicht zu stark geneigt ist, damit er auch mit einem Rollstuhl gut befahren werden kann. Daher muss der Oberflächenbelag erschütterungsarm und rutschhemmend sein.

Wer darf auf Behindertenparkplätzen parken?

Auf Behindertenparkplätzen ist das Parken nur für Schwerbehinderte mit einem Behindertenparkausweis erlaubt.

Auf Behindertenparkplätzen ist das Parken nur für Schwerbehinderte mit einem Behindertenparkausweis erlaubt.

Ein Behindertenparkplatz erfüllt üblicherweise zwei Funktionen: Zum einen erleichtert er durch seine besonderen Eigenschaften für Schwerbehinderte den Zugang zum Parkplatz bzw. zum Fahrzeug. Zum anderen befindet er sich meist in unmittelbarer Nähe zu den Aus- und Eingängen des dazugehörigen Gebäudes, sodass die behinderten Personen möglichst kurze Wege haben.

Um auf einem Schwerbehindertenparkplatz die Berechtigung zum Parken zu haben, ist ein Behindertenparkausweis vonnöten. Der normale Schwerbehindertenausweis ist hierfür nicht ausreichend. Der blaue EU-Parkausweis ist gut sichtbar ins Auto zu legen, nur dann können Kontrolleure feststellen, ob eine Parkberechtigung für Schwerbehinderte vorliegt.

Der Behindertenparkausweis wird in Deutschland für Personen ausgestellt, die in ihrem Behindertenausweis die Kennzeichnung „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung) oder „BI“ (blind) aufweisen. Je nach Bundesland kann aber auch bei den Merkzeichen „G“ (Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit) und „B“ (Begleitperson) der Antrag auf einen Behindertenparkausweis bewilligt werden. Welche Behörde dafür zuständig ist, variiert je nach Wohnort des Betroffenen. Meist ist für die Beantragung die Straßenverkehrsstelle oder das Ordnungsamt zuständig.

Das bloße Hinterlegen des Parkausweises allein gestattet aber noch nicht das Parken auf einem Behindertenparkplatz: Die Fahrt muss tatsächlich auch der Beförderung der schwerbehinderten Person dienen. Dabei ist es unerheblich, ob der Behinderte selbst das Auto führt oder jemand anders.

Wer mit einem Behindertenparkausweis auf einem Behindertenparkplatz steht, ohne dass die Person, für deren Beförderung der Ausweis ausgestellt wurde, zugegen ist, macht sich mitunter des Missbrauchs von Ausweispapieren strafbar. Autofahrer, die z. B. eine schwerbehinderte Person vom Arzt abholen, dürfen auf einem Behindertenparkplatz parken. Erledigen sie hingegen Besorgungen für dieselbe Person, dürfen sie es nicht.

Gibt es eine Höchstparkdauer auf dem Behindertenparkplatz?

Sofern nicht anders angegeben, darf ein Auto höchstens 24 Stunden lang auf einem öffentlichen Behindertenparkplatz geparkt werden. Vor öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Arztpraxen oder Behörden ist die Parkdauer jedoch häufig begrenzt. Dies soll gewährleisten, dass die Parkflächen nicht übermäßig zugestellt werden und so von möglichst vielen Schwerbehinderten genutzt werden können.

Was gilt auf einem Behindertenparkplatz mit Nummer?

Die Parkdauer auf einem Behindertenparkplatz kann begrenzt sein.

Die Parkdauer auf einem Behindertenparkplatz kann begrenzt sein.

Nicht jeder Behindertenparkplatz ist für sämtliche Inhaber eines Behindertenparkausweises freigegeben. Denn manchmal kann ein Zusatzschild kennzeichnen, dass außerdem eine ganz bestimmte Ausweisnummer vorliegen muss, damit der Betroffene sein Auto dort parken darf.

Bei einer solchen Markierung kann der Behindertenparkplatz demnach nur von einem ganz bestimmten Verkehrsteilnehmer genutzt werden. Meistens handelt es sich dabei um einen Parkplatz in unmittelbarer Nähe des Wohnhauses oder der Arbeitsstelle der behinderten Person.

Wie lässt sich ein Behindertenparkplatz beantragen

Um einen solchen Parkplatz vor der Wohnung oder der Arbeitsstelle einrichten zu lassen, können die Betroffenen einen Antrag auf einen Behindertenparkplatz stellen. Dieser ist in der Regel beim Straßenverkehrsamt einzureichen, je nach Wohnort kann aber auch eine andere Behörde zuständig sein.

Die Beamten prüfen bei der Antragstellung, ob die Notwendigkeit eines Behindertenparkplatzes anhand der Angaben des Antragstellers tatsächlich vorhanden ist und ob die örtlichen Gegebenheiten es überhaupt erlauben, einen Behindertenparkplatz einzurichten. Verfügt der Antragsteller bereits über einen privaten Stellplatz oder eine Garage wird der Antrag in der Regel abgelehnt.

Widerrechtliches Parken auf Behindertenparkplatz: Welche Kosten erwarten Parksünder?

Wer widerrechtlich auf einem Behindertenparkplatz parkt, kann abgeschleppt werden.

Wer widerrechtlich auf einem Behindertenparkplatz parkt, kann abgeschleppt werden.

Wenn eine Stellfläche durch das entsprechende Verkehrsschild als Behindertenparkplatz gekennzeichnet ist, sollte eigentlich jedem Autofahrer ohne Behindertenparkausweis bewusst sein, dass er dort nichts zu suchen hat. Trotzdem gibt es immer wieder Parksünder, die ihr Fahrzeug widerrechtlich auf einem Behindertenparkplatz abstellen und ihn damit für die Menschen blockieren, die tatsächlich auf ihn angewiesen sind. Selbst bei einer Panne ist der Behindertenparkplatz tabu.

Wer dagegen verstößt und widerrechtlich auf einem Behindertenparkplatz parkt, muss mit einem Bußgeld von 35 Euro sowie anfallenden Verwaltungsgebühren rechnen. Obendrein können die Behörden das Auto abschleppen lassen, was der Parksünder dann ebenfalls bezahlen muss.

Anders als das Parken ist das Halten auf einem Behindertenparkplatz in der Regel erlaubt – auch wenn kein Behindertenparkausweis vorhanden ist. Voraussetzung hierbei ist allerdings, dass der Autofahrer nicht aussteigt, höchstens 3 Minuten lang auf dem Parkplatz hält und das Fahrzeug jederzeit sofort wegfahren kann.
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