Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
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Im Bußgeldverfahren Widerspruch einlegen

Den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid sollten Sie per Post oder Fax an die Behörde senden

Den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid sollten Sie per Post oder Fax an die Behörde senden

Nicht jeder Bußgeldbescheid ist gerechtfertigt. Studien haben gezeigt, dass überraschend viele Bußgeldbescheide entweder formale Fehler enthalten oder aber dass die vorliegenden Beweismittel nicht ausreichend sind, um den Bußgeldbescheid zu rechtfertigen: Angeblich sind bis zu 80 Prozent aller Bußgeldbescheide fehlerhaft und sollten somit angefochten werden!

Gerade bei Verkehrsordnungswidrigkeiten wie einer Geschwindigkeitsüberschreitung führen ungenaue Messmethoden sowie eine mangelhafte Fotoqualität der Beweisbilder zu einem ungültigem Bußgeldbescheid. Betroffene können Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen. Sie erreichen so, dass der Bußgeldbescheid noch einmal geprüft wird – notfalls auch vor Gericht.

Der richtige Zeitpunkt für den Einspruch

Die Einspruchsfrist gegen einen Bußgeldbescheid liegt laut Verkehrsrecht bei zwei Wochen. Innerhalb von 14 Tagen müssen die Betroffenen also einen Einspruch an die zuständige Behörde senden. In der dem Bußgeldbescheid beigefügten „Rechtsmittelbelehrung“ erfahren Sie, an welche Adresse Ihr Einspruch geschickt werden sollte. Der Einspruch sollte per Einschreiben verschickt werden; so haben Sie die Sicherheit, dass er auch ankam.

Die Einspruchsfrist ist relativ knapp bemessen. Deswegen sollten Autofahrer bereits vor dem Erhalt des Bußgeldbescheids darüber nachdenken, ob sie Widerspruch einlegen wollen. Mit unserem Bußgeldrechner können Sie bereits vor dem Eintreffen des Bußgeldbescheids überprüfen, wie viele Punkte für eine Ordnungswidrigkeit aus der Bußgeldtabelle anfallen, ob sogar ein Fahrverbot anfallen könnte, und natürlich wie hoch das Bußgeld ausfallen wird.

Soll ich Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen?

Widerspruch können Sie mit einem Anwalt oder allein einlegen

Widerspruch können Sie mit einem Anwalt oder allein einlegen

Ob Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt werden soll, das hängt auch von der Höhe der Strafe ab. Ein LKW-Fahrer, der eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen hat, welche mit einem Fahrverbot sanktioniert wird, wird kaum einen Aufwand scheuen, dieses Fahrverbot zu vermeiden. Wenn der Blitzer, der die Geschwindigkeitsüberschreitung feststellte, nicht geeicht war oder falsch montiert war, so kann eine höhere Toleranz von der gemessenen Geschwindigkeit abgezogen werden – und schon ein km/h weniger kann dafür sorgen, dass das Bußgeld bedeutend geringer ausfällt und ein Fahrverbot entfällt. Um dies zu erreichen, können Sie das Verfahren zum Einspruch gegen den Bußgeldbescheid in Kauf nehmen.

Einspruch erheben bei fehlerhafter Geschwindigkeitsmessungen

Egal wie ausgefeilt die Messmethoden der heutigen Blitzer sind: Es kommt immer wieder zu Fehlern bei der Messung. Hier nur eine kleine Auswahl der Fehlerquellen, aufgrund der schon erfolgreich Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt wurde:

  • Der Blitzer war falsch montiert, zum Beispiel war der Neigungswinkel nicht richtig justiert
  • Der Blitzer war nicht geeicht
  • Die Polizeibeamten haben den Blitzer falsch bedient oder das Messprotokoll fehlerhaft ausgefüllt
  • Die Polizeibeamten hatten keine Schulung für die Montage eines Blitzers
  • Das Beweisfoto des Blitzers hat schlechte Qualität, und der Fahrer ist nicht erkennbar

Desweiteren können formale Fehler im Bußgeldbescheid einen Einspruch erforderlich machen. Wenn der Bescheid erst eintrifft, nachdem die Ordnungswidrigkeit laut Verkehrsrecht bereits verjährt war, ist es sinnvoll, Einspruch zu erheben; in der Regel wird das Verfahren in einem solchen Fall bereits eingestellt, bevor es zum Gerichtsverfahren kam.

Einspruch bei Bußgeldbescheid – so geht’s

Ein erfolgreicher Einspruch gegen den Bußgeldbescheid verhindert ein Fahrverbot

Ein erfolgreicher Einspruch gegen den Bußgeldbescheid verhindert ein Fahrverbot

Wenn Sie sich entscheiden, Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen, so äußern Sie im Einspruch Ihre Bedenken gegen den Bußgeldbescheid. Dies muss schriftlich oder per Fax erfolgen. Im Einspruch sollten Sie sich an folgendes Muster halten:

  • Absender: Fügen Sie zunächst Ihre eigene Adresse ein, bestehend aus Namen, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort.
  • Empfänger: Den Empfänger des Einspruchs können Sie der dem Bußgeldbescheid beigefügten „Rechtsmittelbelehrung“ entnehmen.
  • Betreff: Von juristischen Laien wird nicht erwartet, dass Sie einen formal ausgefeilten Brief schreiben. Dementsprechend genügt es, wenn Sie in die Betreffzeile „Einspruch“ schreiben
  • Im folgenden Teil des Briefes können Sie erklären, warum Sie Einspruch einlegen. Hier sollten Sie auch das Aktenzeichen des Bußgeldbescheids einfügen.
  • Schließen Sie den Einspruch mit Datum, Ort sowie Ihrer Unterschrift ab.

Um Einspruch einzulegen, müssen Sie nicht unbedingt einen Anwalt zu Rate ziehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, übernimmt diese aber sogar oftmals die Kosten.

Sobald der Einspruch bei der Bußgeldbehörde eingetroffen ist, tritt ein neues Stadium innerhalb des Bußgeldverfahrens ein: In einem Zwischenverfahren prüfen die Behörden den Bußgeldbescheid erneut, holen zum Beispiel neue Informationen zum Fall ein oder befragen Zeugen.

Bereits in diesem Stadium kann es zu einer Einstellung vom Verfahren kommen. Damit entfallen Punkte, Bußgelder oder ein Fahrverbot. Ansonsten wird der Bußgeldbescheid vor Gericht geprüft. Falls die Einsprüche abgewiesen werden, muss der Betroffene die Gerichtskosten bezahlen. Diese können mehrere tausend Euro kosten. Der Betroffene muss zur Hauptverhandlung persönlich vor Gericht erscheinen.

Der Unterschied von Einspruch und Widerspruch

Es gibt viele Gründe, Einspruch zu erheben

Es gibt viele Gründe, Einspruch zu erheben

Grundsätzlich ist der Unterschied von Einspruch und Widerspruch in diesem Fall nicht relevant; ein Laie muss den Unterschied zwischen einem Einspruch und einem Widerspruch nicht kennen. Sein Einspruch darf auch dann nicht zurückgewiesen werden, wenn er diesen fälschlicherweise als Widerspruch bezeichnet. Widersprüche fallen im Sozial- und Verwaltungsrecht an. „Einspruch“ gegen einen Bußgeldbescheid aufgrund einer Ordnungswidrigkeit ist also der korrekte Begriff. Aber Betroffene haben das Recht darauf, dass der Bußgeldbescheid auch dann geprüft wird, wenn der Einspruch juristisch nicht völlig ausgefeilt ist.

Liegt kein Bußgeldbescheid vor, sondern wurde lediglich ein Verwarngeld verlangt, so kann man noch keinen Einspruch einlegen. Erst wenn ein Bußgeldverfahren vorliegt, ist das Rechtsmittel des Einspruchs verfügbar. Die Umwandlung in ein Bußgeldverfahren erfolgt automatisch, wenn das Verwarngeld nicht rechtzeitig bezahlt wurde.

Lohnt es sich, Einspruch einzulegen?

Es lohnt sich nicht immer, das Bußgeldverfahren durch einen Einspruch zu verlängern. Bei geringfügigen Verstößen, bei denen kein Fahrverbot anfällt und das Bußgeld weniger als 100 Euro beträgt, ist es meist besser, zähneknirschend das Bußgeld zu bezahlen und zukünftig besonders vorsichtig zu fahren. Eine besondere Notwendigkeit zum Handeln liegt jedoch vor, wenn der vom Bußgeldbescheid Betroffene noch in der Probezeit ist oder seine berufliche Existenz an den Führerschein gekoppelt ist. In diesem Fall sollten Sie nichts unversucht lassen und die Möglichkeit für einen Einspruch genau prüfen. Ein Einspruch ist mit keinen weiteren Kosten verbunden, allerdings können im Verfahren Gerichtskosten anfallen und auch der Anwalt verlangt ein Honorar. Dies kann allerdings die Rechtsschutzversicherung übernehmen. Zudem ist ein hohes Bußgeld in vielen Fällen immer noch angenehmer als ein Fahrverbot, welches die berufliche Existenz gefährden kann.

Wenn Sie der Meinung sind, dass Ihr Bußgeldbescheid formale oder inhaltliche Fehler ausweist, dann können Sie entweder selbstständig Einspruch einlegen oder einen Anwalt zu Rate ziehen.

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{ 2 Kommentare… add one }
  • Johannes 23. März 2017, 11:18

    Hallo,

    wird man, nach dem man Einspruch eingelegt hat darauf hingewiesen, sollte die Überprüfung vor Gericht gehen und hat man somit noch einmal die Möglichkeit zurück zu rudern? Oder geht man mit dem Einspruch das Risiko ein, am Ende die Gerichtskosten tragen zu müssen?

    • bussgeldkatalog.de 27. März 2017, 8:59

      Hallo Johannes,

      grundsätzlich haben Sie jederzeit die Möglichkeit, den Einspruch zurückzuziehen. Dies ist auch noch möglich, wenn es zu einer Verhandlung vor Gericht kommt.

      bussgeldkatalog.de

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