Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
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Im Bußgeldverfahren Widerspruch einlegen

Den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid sollten Sie per Post oder Fax an die Behörde senden

Den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid sollten Sie per Post oder Fax an die Behörde senden

Nicht jeder Bußgeldbescheid ist gerechtfertigt. Studien haben gezeigt, dass überraschend viele Bußgeldbescheide entweder formale Fehler enthalten oder aber dass die vorliegenden Beweismittel nicht ausreichend sind, um den Bußgeldbescheid zu rechtfertigen: Angeblich sind bis zu 80 Prozent aller Bußgeldbescheide fehlerhaft und sollten somit angefochten werden!

Gerade bei Verkehrsordnungswidrigkeiten wie einer Geschwindigkeitsüberschreitung führen ungenaue Messmethoden sowie eine mangelhafte Fotoqualität der Beweisbilder zu einem ungültigem Bußgeldbescheid. Betroffene können Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen. Sie erreichen so, dass der Bußgeldbescheid noch einmal geprüft wird – notfalls auch vor Gericht.

Der richtige Zeitpunkt für den Einspruch

Die Einspruchsfrist gegen einen Bußgeldbescheid liegt laut Verkehrsrecht bei zwei Wochen. Innerhalb von 14 Tagen müssen die Betroffenen also einen Einspruch an die zuständige Behörde senden. In der dem Bußgeldbescheid beigefügten „Rechtsmittelbelehrung“ erfahren Sie, an welche Adresse Ihr Einspruch geschickt werden sollte. Der Einspruch sollte per Einschreiben verschickt werden; so haben Sie die Sicherheit, dass er auch ankam.

Die Einspruchsfrist ist relativ knapp bemessen. Deswegen sollten Autofahrer bereits vor dem Erhalt des Bußgeldbescheids darüber nachdenken, ob sie Widerspruch einlegen wollen. Mit unserem Bußgeldrechner können Sie bereits vor dem Eintreffen des Bußgeldbescheids überprüfen, wie viele Punkte für eine Ordnungswidrigkeit aus der Bußgeldtabelle anfallen, ob sogar ein Fahrverbot anfallen könnte, und natürlich wie hoch das Bußgeld ausfallen wird.

Soll ich Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen?

Widerspruch können Sie mit einem Anwalt oder allein einlegen

Widerspruch können Sie mit einem Anwalt oder allein einlegen

Ob Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt werden soll, das hängt auch von der Höhe der Strafe ab. Ein LKW-Fahrer, der eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen hat, welche mit einem Fahrverbot sanktioniert wird, wird kaum einen Aufwand scheuen, dieses Fahrverbot zu vermeiden. Wenn der Blitzer, der die Geschwindigkeitsüberschreitung feststellte, nicht geeicht war oder falsch montiert war, so kann eine höhere Toleranz von der gemessenen Geschwindigkeit abgezogen werden – und schon ein km/h weniger kann dafür sorgen, dass das Bußgeld bedeutend geringer ausfällt und ein Fahrverbot entfällt. Um dies zu erreichen, können Sie das Verfahren zum Einspruch gegen den Bußgeldbescheid in Kauf nehmen.

Einspruch erheben bei fehlerhafter Geschwindigkeitsmessungen

Egal wie ausgefeilt die Messmethoden der heutigen Blitzer sind: Es kommt immer wieder zu Fehlern bei der Messung. Hier nur eine kleine Auswahl der Fehlerquellen, aufgrund der schon erfolgreich Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt wurde:

  • Der Blitzer war falsch montiert, zum Beispiel war der Neigungswinkel nicht richtig justiert
  • Der Blitzer war nicht geeicht
  • Die Polizeibeamten haben den Blitzer falsch bedient oder das Messprotokoll fehlerhaft ausgefüllt
  • Die Polizeibeamten hatten keine Schulung für die Montage eines Blitzers
  • Das Beweisfoto des Blitzers hat schlechte Qualität, und der Fahrer ist nicht erkennbar

Desweiteren können formale Fehler im Bußgeldbescheid einen Einspruch erforderlich machen. Wenn der Bescheid erst eintrifft, nachdem die Ordnungswidrigkeit laut Verkehrsrecht bereits verjährt war, ist es sinnvoll, Einspruch zu erheben; in der Regel wird das Verfahren in einem solchen Fall bereits eingestellt, bevor es zum Gerichtsverfahren kam.

Einspruch bei Bußgeldbescheid – so geht’s

Ein erfolgreicher Einspruch gegen den Bußgeldbescheid verhindert ein Fahrverbot

Ein erfolgreicher Einspruch gegen den Bußgeldbescheid verhindert ein Fahrverbot

Wenn Sie sich entscheiden, Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen, so äußern Sie im Einspruch Ihre Bedenken gegen den Bußgeldbescheid. Dies muss schriftlich oder per Fax erfolgen. Im Einspruch sollten Sie sich an folgendes Muster halten:

  • Absender: Fügen Sie zunächst Ihre eigene Adresse ein, bestehend aus Namen, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort.
  • Empfänger: Den Empfänger des Einspruchs können Sie der dem Bußgeldbescheid beigefügten „Rechtsmittelbelehrung“ entnehmen.
  • Betreff: Von juristischen Laien wird nicht erwartet, dass Sie einen formal ausgefeilten Brief schreiben. Dementsprechend genügt es, wenn Sie in die Betreffzeile „Einspruch“ schreiben
  • Im folgenden Teil des Briefes können Sie erklären, warum Sie Einspruch einlegen. Hier sollten Sie auch das Aktenzeichen des Bußgeldbescheids einfügen.
  • Schließen Sie den Einspruch mit Datum, Ort sowie Ihrer Unterschrift ab.

Um Einspruch einzulegen, müssen Sie nicht unbedingt einen Anwalt zu Rate ziehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, übernimmt diese aber sogar oftmals die Kosten.

Sobald der Einspruch bei der Bußgeldbehörde eingetroffen ist, tritt ein neues Stadium innerhalb des Bußgeldverfahrens ein: In einem Zwischenverfahren prüfen die Behörden den Bußgeldbescheid erneut, holen zum Beispiel neue Informationen zum Fall ein oder befragen Zeugen.

Bereits in diesem Stadium kann es zu einer Einstellung vom Verfahren kommen. Damit entfallen Punkte, Bußgelder oder ein Fahrverbot. Ansonsten wird der Bußgeldbescheid vor Gericht geprüft. Falls die Einsprüche abgewiesen werden, muss der Betroffene die Gerichtskosten bezahlen. Diese können mehrere tausend Euro kosten. Der Betroffene muss zur Hauptverhandlung persönlich vor Gericht erscheinen.

Der Unterschied von Einspruch und Widerspruch

Es gibt viele Gründe, Einspruch zu erheben

Es gibt viele Gründe, Einspruch zu erheben

Grundsätzlich ist der Unterschied von Einspruch und Widerspruch in diesem Fall nicht relevant; ein Laie muss den Unterschied zwischen einem Einspruch und einem Widerspruch nicht kennen. Sein Einspruch darf auch dann nicht zurückgewiesen werden, wenn er diesen fälschlicherweise als Widerspruch bezeichnet. Widersprüche fallen im Sozial- und Verwaltungsrecht an. „Einspruch“ gegen einen Bußgeldbescheid aufgrund einer Ordnungswidrigkeit ist also der korrekte Begriff. Aber Betroffene haben das Recht darauf, dass der Bußgeldbescheid auch dann geprüft wird, wenn der Einspruch juristisch nicht völlig ausgefeilt ist.

Liegt kein Bußgeldbescheid vor, sondern wurde lediglich ein Verwarngeld verlangt, so kann man noch keinen Einspruch einlegen. Erst wenn ein Bußgeldverfahren vorliegt, ist das Rechtsmittel des Einspruchs verfügbar. Die Umwandlung in ein Bußgeldverfahren erfolgt automatisch, wenn das Verwarngeld nicht rechtzeitig bezahlt wurde.

Lohnt es sich, Einspruch einzulegen?

Es lohnt sich nicht immer, das Bußgeldverfahren durch einen Einspruch zu verlängern. Bei geringfügigen Verstößen, bei denen kein Fahrverbot anfällt und das Bußgeld weniger als 100 Euro beträgt, ist es meist besser, zähneknirschend das Bußgeld zu bezahlen und zukünftig besonders vorsichtig zu fahren. Eine besondere Notwendigkeit zum Handeln liegt jedoch vor, wenn der vom Bußgeldbescheid Betroffene noch in der Probezeit ist oder seine berufliche Existenz an den Führerschein gekoppelt ist. In diesem Fall sollten Sie nichts unversucht lassen und die Möglichkeit für einen Einspruch genau prüfen. Ein Einspruch ist mit keinen weiteren Kosten verbunden, allerdings können im Verfahren Gerichtskosten anfallen und auch der Anwalt verlangt ein Honorar. Dies kann allerdings die Rechtsschutzversicherung übernehmen. Zudem ist ein hohes Bußgeld in vielen Fällen immer noch angenehmer als ein Fahrverbot, welches die berufliche Existenz gefährden kann.

Wenn Sie der Meinung sind, dass Ihr Bußgeldbescheid formale oder inhaltliche Fehler ausweist, dann können Sie entweder selbstständig Einspruch einlegen oder einen Anwalt zu Rate ziehen.

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{ 20 Kommentare… add one }
  • Johannes 23. März 2017, 11:18

    Hallo,

    wird man, nach dem man Einspruch eingelegt hat darauf hingewiesen, sollte die Überprüfung vor Gericht gehen und hat man somit noch einmal die Möglichkeit zurück zu rudern? Oder geht man mit dem Einspruch das Risiko ein, am Ende die Gerichtskosten tragen zu müssen?

    • bussgeldkatalog.de 27. März 2017, 8:59

      Hallo Johannes,

      grundsätzlich haben Sie jederzeit die Möglichkeit, den Einspruch zurückzuziehen. Dies ist auch noch möglich, wenn es zu einer Verhandlung vor Gericht kommt.

      bussgeldkatalog.de

  • Wolfgang 30. April 2017, 19:16

    Ich wurde geblitz in der 30 zone .Steht aber ein schild von Mo-Fr. 30zone . wurde am Freitag den 14.04.17
    geblitz mit 11 Km zuviel an der Gymnasium Schule der Tag war ein Feiertag
    Meine Frage
    zählt der Feiertag auch 30 oder 50 km

    • bussgeldkatalog.de 2. Mai 2017, 9:28

      Hallo Wolfgang,

      laut einem Urteil des OLG Brandenburg – (2 Z) 53 Ss-OWi 103/13 (50/13) – gilt die angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung auch, wenn es sich beim betreffenden Wochentag um einen gesetzlichen Feiertag handelt.

      bussgeldkatalog.de

  • Angelo 1. Juni 2017, 12:45

    Habe einen Bescheid mit Anhörungesbogen bekommen hatte 45kmh auf dem Tacho in der 30er zone wurde laut Bescheid mit 67kmh geblitzt mit Toleranz 64 muss man zusätzlich zu Anhörungesbogen noch einen Einspruch einlegen? Und wie stehen die Chancen wenn ich die Fahrt über GPS nachweisen kann?

    • Bussgeldkatalog.de 7. Juni 2017, 11:20

      Hallo Angelo,

      erst nach Erhalt des Bußgeldbescheides können Sie Einspruch einlegen. Auf dem Anhörungsbogen haben Sie lediglich die Möglichkeit, sich im Vorfeld zur Tat zu äußern. Dazu sind Sie jedoch nicht verpflichtet. Ob sich ein Einspruch in Ihrem Fall lohnt, dürfen wir nicht einschätzen, da wir keine Rechtsberatung anbieten dürfen. Bitte wenden Sie sich dazu an einen Rechtsanwalt.

      bussgeldkatalog.de

  • Michael F. 9. Juni 2017, 17:37

    Hallo,

    ich habe einen Strafzettel bekommen, obwohl ich vorschriftsmäßig und ordnungsgemäß geparkt habe. Als Beweise habe ich zur Tatzeit mein Parken und mein Auto fotografiert und Widerspruch eingelegt und die Fotos an die Bußgeldstelle versendet. Diese meldete sich und meinte ich müsste dennoch zahlen und schicke ebenfalls Fotos mit, auf denen deutlich erkennbar ist, dass ich Nichts falsch gemacht habe. So etwas habe ich noch nicht erlebt. Wie geht man da vor?`Es handelt sich zwar nur um 10 Euro, aber es geht einfach um das Prinzip. Es kann nicht sein, dass wenn man vorschriftsgemäß parkt, dass man dann einfach auf mysteriöse Weise einen Strafzettel bekommt. Ich möchte aus Prinzip auf keinen Fall das Bußgeld bezahlen. Was kann ich jetzt machen?

    LG

    • bussgeldkatalog.de 14. Juni 2017, 13:17

      Hallo Michael,

      in einem solchen Fall hilft nur noch der Gang zum Anwalt. Bedenken Sie jedoch, dass hierfür sehr viel höhere Kosten anfallen als das eigentliche Verwarngeld.

      bussgeldkatalog.de

  • Veronika L 1. Juli 2017, 22:06

    Hallo, bin in einer 70-er zone mit 60 gefahren und der Blitzer hat ausgelöst. Der hat sogar schon geblinkt als ich darauf zu gefahren bin aus 200 m Entfernung als gar kein Auto da war. Wie kann das sein, und habe ich da jetzt irgendetwas zu erwarten?

    • bussgeldkatalog.de 3. Juli 2017, 9:47

      Hallo Veronika L,

      in diesem Fall kann es sich um einen Probe-Blitzer gehandelt haben. Wenn Sie sich sicher sind, nicht gegen die Verkehrsregeln verstoßen zu haben, dann können Sie gegen den Bußgeldbescheid – falls denn einer kommen sollte – Einspruch einlegen.

      bussgeldkatalog.de

  • Chris 21. Juli 2017, 18:55

    Bin durch eine 30iger zohne gefahren. Ca. 40m lang, auf jeder Seite ein 30iger Schild aber kein Auflösungszeichen. 60m danach Stand die Polizei mit Radarpistole. Ist das denn rechtens. Meiner Meinung nach war da die Gefahrenstelle schon vorbei. Bin mit 55kmh Minus 3 Toleranz geblitzt worden.

    • bussgeldkatalog.de 31. Juli 2017, 9:15

      Hallo Chris,
      uns sind die örtlichen Gegebenheiten nicht bekannt, daher können wir keine Einschätzung geben.

      bussgeldkatalog.de

  • Christine 28. Juli 2017, 8:45

    Hallo,
    Wurde in einer 80 Zone von einem Standblitzer mit 120 geblitzt, insgesamt sind es 36 kmh zu viel.
    Meine Frage, kann es nicht sein, dass das neben mir fahrende Auto ursprünglich den Blitzer ausgelöst hat? Und wenn es wirklich zu einem Gerichtsverfahren kommt, kann ich meine Aussage zurücknehmen und ohne weitere Kosten davon kommen?

    Danke

    • bussgeldkatalog.de 31. Juli 2017, 10:07

      Hallo Christine,
      Einspruch gegen den Bußgeldbescheid können Sie immer innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt des Bescheids einlegen. Ob es sich in Ihrem Fall lohnt, sollten Sie zusammen mit einem Rechtsanwalt abwägen. Wir dürfen keine kostenlose Rechtsberatung geben.

      bussgeldkatalog.de

  • Tom 2. August 2017, 7:31

    Hallo,
    ich wurde Innerorts mit 82kmh geblitzt (ohne Toleranzabzug), allerdings war neben dem Blitzer noch eine Person gestanden. Ich kann nicht sagen ob die Person den Blitzer justiert hat oder nicht. Könnte ich deshalb Einspruch erheben? Würde das überhaupt Sinn machen?

    Vielen Dank im Voraus für eure Rückmeldung.

    • bussgeldkatalog.de 7. August 2017, 9:18

      Hallo Tom,

      leider dürfen wir keine Rechtsberatung anbieten, dies kann nur ein Anwalt.

      bussgeldkatalog.de

  • Chris 9. August 2017, 15:03

    Hallo,

    ich wurde von der ProVida gefilmt mit 45km/h zu viel auf der Landstraße. Im Anhörungsbogen wurde dies auch so vorgeworfen. Im Bußgeldbescheid wurden mir allerdings 2 Geschwindigkeitsüberschreitungen vorgeworfen. 1x die 45km/h und dann noch einmal 40km/h. Auf meine Nachfrage wie so etwas zustande kommen kann, wurde mir eine Stellungnahme geschickt, dass ich 145 gefahren bin, an einer Ampel abgebremst habe und dann wieder hochbeschleunigt habe. Allerdings wurde von der Bearbeiterin ein Erfassungsfehler ihrer Kollegin festgestellt und die die zweite Überschreitung auf 133km/h korrigiert.

    Darf der Bußgeldbescheid mehr Vergehen enthalten als im Anhörungsbogen angekündigt?

    Spielen die Beamtinnen rätselraten mit dem Videobeweis?

    Vielen Dank schonmal

    Chris

    • bussgeldkatalog.de 14. August 2017, 10:10

      Hallo Chris,

      grundsätzlich ist es möglich, dass sich Anhörungsbogen und der finale Bußgeldbescheid unterscheiden. Je nach dem, welche Material vorliegt, wer den Fall bearbeitet etc. kommt es dabei zu Abweichungen.

      Das Team von bussgeldkatalog.de

  • Karl 16. August 2017, 9:10

    Hallo, ich fahre einen Firmenwagen und bin auf der Autobahn mit Abzug aller Toleranzen im Zeugenbogen 27kmh zu schnell gefahren. Den Bogen der an die Firma ging habe ich mit meinen Daten ausgefüllt und abgesendet.
    Leider bin ich gestern auch wieder auf der Autobahn mit ca. 30kmh zu schnell unterwegs gewesen. Noch habe ich vom ersten Vergehen keinen Bußgeldbescheid bekommen. Was mache ich wenn das 2. Schreiben an die Firma geht? Denn ich gehe davon aus, dass wenn ich dort meine Personalien eintrage, ich mit einem Fahrverbot rechnen muss. Ich bin aber im Außendienst tätig und auf den Führerschein angewiesen. Sollte ich falls das 2. Schreiben vom neuen Vergehen dieses ignorieren und provozieren das ich evtl. ein Fahrtenbuch führen muss?

    • bussgeldkatalog.de 21. August 2017, 9:22

      Hallo Karl,

      vorweg: Es ist uns nicht erlaubt, eine Rechtsberatung zu erteilen. Zu Ihrer Situation: Zwischen dem Anhörungsbogen und dem Bußgeldbescheid können bis zu drei Monate vergehen. Der erste Bußgeldbescheid wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit nur auf Ihr erstes Vergehen beziehen.
      Wenn nun das zweite Schreiben an die Firma geht, dann sind Sie verpflichtet, dieses auch entsprechend richtig auszufüllen. Ein Ignorieren des Anhörungsbogens oder gar falsche Angaben sind strafbar und werden sanktioniert.
      Da Sie innerhalb eines Jahres mit mehr als 26 km/h zu schnell unterwegs waren, werden Sie in der Regel als Wiederholungstäter eingestuft und bekommen ein einmonatiges Fahrverbot verhangen. Möchten Sie dieses umgehen, weil Sie beruflich auf den Führerschein angewiesen sind, dann brauchen Sie einen Anwalt. Ein Fahrverbot in ein höheres Bußgeld umzuwandeln beispielsweise ist grundsätzlich möglich, wird jedoch in nur wenigen Fällen gewährt.

      Das Team von bussgeldkatalog.de

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