Einspruch gegen Bußgeldbescheid einlegen: Kosten

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Bußgeldbescheid-Einspruch: Mit welchen Kosten ist zu rechnen?

Wer gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch erhebt, muss Kosten tragen, die vor Gericht und für den Anwalt anfallen.

Wer gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch erhebt, muss Kosten tragen, die vor Gericht und für den Anwalt anfallen.

Für Ordnungswidrigkeiten kann ein Bußgeld fällig werden, über das der Betreffende per Bescheid informiert wird. Wer einen Bußgeldbescheid erhält, aber der Meinung ist, dass dieser fehlerhaft ist oder zu Unrecht ausgestellt wurde, hat die Möglichkeit, einen Einspruch gegen diesen Bußgeldbescheid einzulegen. Kosten fallen dabei aber natürlich an. Wie Sie genau vorgehen können und mit welchen Kosten genau Sie dabei zu rechnen haben, erfahren Sie im Folgenden.

Wie wird ein Einspruch eingelegt?

Wenn Sie einen Bußgeldbescheid in der Post finden, haben Sie eine Frist von zwei Wochen, um Einspruch einzulegen. Lassen Sie diese Frist verstreichen, ist der Bescheid rechtskräftig, und Sie müssen das Bußgeld in jedem Fall entrichten. Ein Einspruch ist nicht mehr möglich.

Der Einspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Bußgeldbescheids erfolgen.

Sollten Sie rechtzeitig Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt haben, so hat dies zunächst eine aufschiebende Wirkung: Der Bescheid wird noch nicht rechtskräftig, d. h. Sie müssen das angegebene Bußgeld fürs Erste nicht zahlen.

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Der Einspruch sollte begründet sein, denn so kann dieser bei der nun folgenden Überprüfung des Verfahrens schneller bearbeitet werden. Nach der Überprüfung durch die Behörde wird – wenn diese den Einspruchgrund nicht anerkennt – das Verfahren an das zuständige Gericht übergeben, welches nun den Einspruch prüft und schließlich entweder das Verfahren einstellt oder es zur Hauptverhandlung kommen lässt.

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid: Die Kosten

Die Kosten für den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid setzen sich aus mehreren Teilen zusammen. Zum einen müssen gegebenenfalls die Dienste eines Rechtsanwalts entlohnt werden, zum anderen fallen vor Gericht Gebühren an. Bei beiden hängen die Kosten, die insgesamt anfallen, von der Höhe der angesetzten Geldbuße ab und davon, wie das Verfahren dann vor Gericht verläuft.

Rechtsanwalt

Für den Anwalt gibt es festgesetzte Regelsätze, sodass sich hier die Kosten gut berechnen lassen. So fällt in jedem Fall die Grundgebühr an, die zwischen 30 und 170 Euro liegen können, je nach Einzelfall. Wenn das Verfahren dann vor Gericht verhandelt wird, kommen zusätzlich Verfahrensgebühren hinzu, die sich nach der Höhe der verhandelten Geldbuße richten und zwischen 20 und 300 Euro liegen. Jede weitere Aktivität Ihres Anwalts ist bei einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid mit weiteren Kosten verbunden, so zum Beispiel bei einer Rechtsbeschwerde (80 – 560 Euro) oder wenn er die Einstellung des Verfahrens erreicht.

Bei einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid fallen Kosten vor Gericht an.

Bei einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid fallen Kosten vor Gericht an.

Gericht

Wenn Sie gegen Ihren Bußgeldbescheid Einspruch einlegen, müssen Sie vor Gericht in jedem Fall mit einer Gebühr in Höhe von 10 % der Bußgeldsumme (mindestens jedoch 50 Euro) rechnen. Falls Sie vor der Hauptverhandlung Ihren Einspruch zurücknehmen, müssen Sie 0,25 % des Bußgelds (aber mindestens 15 Euro) als Gerichtskosten und zusätzlich die Verwaltungsgebühren bezahlen. Wenn ein Gutachter bestellt wird, müssen Sie auch für diesen aufkommen.
Die Kosten werden nur dann vom Staat übernommen, wenn es zum Freispruch kommt. Ansonsten kommen entweder Sie selbst oder Ihre Rechtsschutzversicherung für die Gebühren (und die Rechtsanwaltskosten) auf, wobei bei den Versicherungen inzwischen in der Regel mit einem Selbstbehalt zu rechnen ist, den Sie zahlen müssen.

Möglicherweise müssen Sie auch dann etwas bezahlen, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, da oft ein Selbstbehalt anfällt.

Lohnt sich der Einspruch?

Oft sind die Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid für den Laien schlecht einzuschätzen und im Verfahren fallen stets einige Kosten an. Ob sich für Sie und Ihren Bußgeldbescheid ein Einspruch lohnt, sollten Sie daher im Einzelfall immer mit einem Anwalt besprechen.

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{ 9 Kommentare… add one }
  • Sanner, y. 5. September 2018, 13:03

    Aktenzeichen von fair parken? Fehlende parkscheibe! Ich habe im Auto die Parkscheibe liegen gehabt.. Meine Zeugin dazu ist Frau L. Ich habe sie zum HNO-Arzt gebracht. Es ist mir unverständlich, dass ich von dieser Firma einen Strafzettel bekommen habe, ist diese überhaupt berechtigt? Ich soll nämlich 19,90 bezahlen.
    Kürzel Mitarbeiter- PW.

    • bussgeldkatalog.de 14. September 2018, 10:15

      Hallo Sanner, y.,

      wenden Sie sich ggf. an einen Anwalt. Bei einer Parkraumbewirtschaftung schließen Sie durch das Parken in der Regel einen Vertrag und akzeptieren die Bedingungen. Es handelt sich dann um keinen klassischen, behördlichen Bußgeldbescheid.

      Ihr Team von bussgeldkatalog.de

    • Woeles 16. Oktober 2018, 18:18

      Hallo Sanner,y.
      ist mir mehrfach passiert. Die Politessen sind eben des öfteren blind, Selbst den Schwerbehinderten Parkausweis hat die K… nicht gesehen. Bei der ganzen Sache ist die Menschlichkeit wie sie es früher gab verloren gegangen. Mein Sohn, Schwerbehindert musste zum Arzt und fand einen freien Parkplatz in einer Nebenstrasse. Diese war bedingt durch eine größere Baumassnahme mit LKW´s blockiert, sodass er auf der linken Seite vorwärts einparken musste. Schwub hatte er ein Strafzettel am Fahrzeug. Er hat dann den Termin für einen Einspruch verpasst und erhielt einen Bussgeldbescheid über 43,50 €. Wenn die blöde Kuh eimal nach rechts und links gesehen, hätte sIe sehen können, dass er überhaupt nicht anders parken konnte. So ist das eben bei den Leuten die meinen die größten zu sein und über alle Bürgen erhaben sind. Die, die ich hier meine ist eine Plage in 50259 Pulheim.

  • Erich B. 7. November 2018, 14:07

    Mir wird vorgeworfen, im einer abgeschrägten weiträumigen Kreuzung Kurvenbereich geparkt zu haben, doch habe ich keine 5 m vom der Kreuzjungsparallele Weggenstanden, ich keinen Verkehrsteilnehmer behindert habe, ich 100% Schwerbehindert bin und Merkzeichen G habe, und im Auto einen Orangenen Parkschein liegen habe. Kann ich gegen denn Bußgeldbescheid Einspruch einlegen

    • bussgeldkatalog.de 8. November 2018, 13:11

      Hallo Erich B.

      Wenn Sie Zweifel an der Richtigkeit der Angaben im Bußgeldbescheid haben oder Sie der Ihnen zur Last gelegten Ordnungswidrigkeit widersprechen, dann können Sie mit Hilfe eines Anwalts Einspruch einlegen.

      – Die Redaktion

  • Durdu 19. November 2018, 0:28

    1.5 poromil und angehalten

    • bussgeldkatalog.de 19. November 2018, 9:57

      Hallo Durdu,
      weitere Informationen zum Thema Alkohol am Steuer finden Sie hier: Bußgeldkatalog Alkohol.

      Ihr Team von bussgeldkatalog.de

  • Broy 4. Dezember 2018, 13:21

    habe am 03.12.2018 das bußgeld in höhe von 15 euro überwiesen müßte 04.12 oder am 05.12.2018 auf das konte eingehen habe aber das aktenzeichen vergessen hier das aktenzeichen [Angabe von der Redaktion entfernt] wurde von meinen konto [Angabe von der Redaktion entfernt] überwiesen bitte um überprüfung mit freundlichen grüßen broy

    • bussgeldkatalog.de 10. Dezember 2018, 10:02

      Hallo,
      bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an die zuständige Bußgeldstelle.

      Ihr Team von bussgeldkatalog.de

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