Geschwindigkeitsüberwachung mittels Blitzer: Welche Rechtsgrundlage besteht?

Wie ist in puncto Blitzer die Zuständigkeit geregelt?

Bei der Geschwindigkeitskontrolle durch Blitzer handelt es sich um eine hoheitliche Aufgabe. Diese darf gemäß Artikel 33 Abs. 4 des Grundgesetzes nur von Angehörigen des öffentlichen Dienstes übernommen werden.

Jedes Bundesland hat eigene Erlasse bzw. Richtlinien, welche die für Blitzer geltende Rechtsgrundlage darstellen. Diese sind jedoch in nur für den internen Gebrauch innerhalb der Behörden vorgesehen. Aus diesem Grund erfolgt meist keine oder nur eine ausschnittsweise Veröffentlichung.

Gut zu wissen: In einigen Kommunen übernehmen private Firmen anstatt der Polizei die Geschwindigkeitsüberwachung. Laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2 Ss-OWi 942/19, Beschluss vom 6.11.2019) entbehrt die durch private Dienstleister vorgenommene Messung durch Blitzer jedoch einer Rechtsgrundlage. Ein Bußgeldbescheid, der auf einer solchen Grundlage ausgestellt wurde, ist damit rechtswidrig.

Aufnahme eines Beweisfotos durch den Blitzer: Ist das rechtmäßig?

Werden Sie geblitzt, fertigt das Messgerät in der Regel ein Beweisfoto an. Doch gibt es für die Anfertigung von solchen Bildern durch einen Blitzer überhaupt eine Rechtsgrundlage? Hierzu fällte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 ein wichtiges Urteil (Az.: 2 BvR 759/10).

Ein Mann wurde geblitzt, weil er außerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hatte. Er sollte deshalb ein Bußgeld zahlen. Er ging jedoch gegen den Bußgeldbescheid vor. Seiner Meinung nach stelle das Anfertigen eines Blitzerfotos einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar.

Laut dem Urteil des BVG ist dies jedoch nicht der Fall. Die für Beweisfotos vom Blitzer geltende Rechtsgrundlage stellt laut Ansicht des Gerichtes § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Strafprozessordnung (StPO) in Verbindung mit § 46 Abs. 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) dar.

Blitzer aufstellen: Welche Vorschriften sind zu beachten?

Wo dürfen die Behörden Blitzer aufstellen? Die Rechtsgrundlage dafür sind Verordnungen, welche die Bundesländer selbst aufstellen. Die Vorgaben unterscheiden sich dabei je nach Bundesland. Die folgende Tabelle zeigt, in welchem Abstand hinter einem Verkehrszeichen geblitzt werden darf:

Natürlich haben auch Sie als Autofahrer hinsichtlich der Überwachung durch Blitzer gewisse Rechte. Gehen Sie davon aus, dass der Mindestabstand zu einem Verkehrszeichen nicht eingehalten wurde oder dass andere Fehler vorliegen, können Sie Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen.

Quellen und weiterführende Links

• Art. 33 des Grundgesetzes
• Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2 Ss-OWi 942/19)
• Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az.: 2 BvR 759/10)
• § 100h StPO
• § 46 OWiG

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