Blitzer aufstellen: Welche Vorschriften müssen eingehalten werden?

Nicht jeder darf einen Blitzer aufstellen!

Blitzer sind für die meisten Autofahrer ein unwillkommener Anblick, insbesondere wenn sie nicht damit gerechnet haben und prompt bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung erwischt werden. Der Ärger ist dann meist groß und so manch Betroffener fragt sich in diesem Moment, ob das Messgerät an dieser Stelle überhaupt stehen durfte.

In der Tat müssen die Behörden bzw. die Polizeibeamten einige Vorschriften beachten, bevor sie einen Blitzer aufstellen dürfen. Ist dies nicht der Fall und das Gerät erfasst einen Verkehrssünder, kann ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid erfolgreich sein.

Aber was ist nun beim Aufstellen eines Blitzers zu beachten? Dazu gehört z. B. die Regel, dass ein solches Gerät nur von Beamten der kommunalen Behörden oder der Polizei installiert und bedient werden darf. Privatpersonen ist dies hingegen untersagt.

Viele Gemeinden betrauen auch externe Privatfirmen mit dieser Aufgabe. Doch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärte diese Praxis im November 2019 für unzulässig (Az. 2 Ss-OWi 942/19) und begründete seine Entscheidung damit, dass die Verkehrsüberwachung offiziellen Beamten vorbehalten bleiben muss. Aktuell sind nur einige Landkreise in Hessen von diesem Urteil betroffen (Stand: Januar 2020), aber es ist denkbar, dass sich andere Gerichte bald anschließen werden. Dann könnte es bundesweit verboten sein, dass Privatfirmen Blitzer aufstellen.

Wo darf geblitzt werden? – Informationen dazu im Video

Abstandsvorgaben bei der Messgeräteaufstellung

Die Vorschriften regeln jedoch nicht nur, wer einen Blitzer aufstellen darf, sondern auch, wo dies erlaubt ist. Allerdings existieren diesbezüglich keine einheitlichen Regelungen in Deutschland. Vielmehr kann jedes Bundesland seine eigenen aufstellen.

So existieren z. B. Vorgaben, wie viel Abstand ein Blitzer zu einem Verkehrsschild einhalten muss, das den Beginn einer Geschwindigkeitsbeschränkung kennzeichnet. Damit soll verhindern werden, dass Polizeibeamte unmittelbar hinter dem Schild blitzen, denn dies könnte zu abrupten Bremsmanövern bei den Fahrern führen.

Welche Abstandsvorgaben in welchem Bundesland gelten, zeigt die folgende Tabelle:

Unter bestimmten Umständen dürfen die Beamten diese Vorgaben aber auch ignorieren, wenn sie einen Blitzer aufstellen. Dies ist in manchen Bundesländern etwa an besonders schützenswerten Stellen erlaubt, z. B. vor Schulen und Kindergärten. Hier müssen Autofahrer damit rechnen, dass der Blitzer dicht hinter dem Geschwindigkeitsbegrenzungsschild auftaucht.

Sind versteckte Blitzer erlaubt?

Auch wenn es vielen Autofahrern unfair vorkommen mag, wenn Geräte zur Geschwindigkeitsmessungen versteckt sind, ist diese Vorgehensweise keinesfalls verfassungswidrig. Die Polizeibeamten dürfen einen Blitzer demnach getarnt aufstellen. Beliebte Verstecke sind z. B. Hecken, Felder oder das Innere eines parkenden Fahrzeugs. Auch Tarnnetze kommen mitunter zum Einsatz, um Blitzer zu verbergen.

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