Bußgeldbescheid: Diese Frist gilt für Einspruch und Verjährung

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Wie lange dauert die Zustellung eines Bußgeldbescheids?

Frist für den Bußgeldbescheid

Bei der Erstellung eines Bußgeldbescheides sind bestimmte Fristen einzuhalten!

Es ist passiert: Sie wurden geblitzt, haben einen Strafzettel erhalten oder sind über eine rote Ampel gefahren. Nun stehen Sie täglich vor dem Briefkasten und rechnen damit, einen Bußgeldbescheid darin zu finden. Oftmals dauert es aber vier bis acht Wochen bis dieser eintrudelt. Der Zustellungstermin hängt von verschiedenen Faktoren ab. Ein später Erhalt ist dann möglich, wenn

  • der Sachverhalt nicht klar oder
  • der Verwaltungsaufwand der Behörde besonders hoch ist.

Nun kann es sein, dass Verkehrssünder Glück haben und trotz vermeintlichen Verkehrsverstoßes vergeblich auf den Bußgeldbescheid warten. Dies könnte dann der Fall sein, wenn die Behörde es nicht schafft, in der gesetzlich vorgeschriebenen Verjährungsfrist Ihren Fall zu bearbeiten oder den Sachverhalt innerhalb dieses Zeitraumes nicht zweifelsfrei klären kann. Das kann passieren, wenn beispielsweise das Gesicht auf dem „Blitzerfoto“ oder das Kennzeichen nicht deutlich erkennbar ist.

Verjährungsfrist und Widerspruchsfrist

Bei einem Bußgeldverfahren gibt es grundsätzlich zwei unterschiedliche Arten von Fristen – die Verjährungsfrist und die Widerspruchsfrist.

Verjährungsfrist: Wie lange hat die Behörde Zeit zu reagieren?

Die häufigsten Verstöße im Verkehrsrecht sind Ordnungswidrigkeiten, daher ist auch das Bußgeldverfahren weitgehend im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) geregelt. Anders als der Begriff „Verjährung“ vermuten lässt, gilt für die Zustellung des Bußgeldbescheids eine Frist von nur wenigen Wochen. Bei den meisten Verkehrsdelikten beträgt die Verjährungsfrist drei Monate ab dem Tag, an dem die ordnungswidrige Handlung begangen wurde. Sollte bis Ablaufen dieses Zeitraums kein Bescheid oder Anhörungsbogen eingegangen sein beziehungsweise trifft erst danach ein, gilt die Rechtssache als „verjährt“.

Bitte beachten Sie, dass für die Verjährung das Datum der Erstellung des Bußgeldbescheids entscheidend ist. Nur wenn zwischen Zustellung und Datum der Erstellung mehr als zwei Wochen liegen, ist das Zustellungsdatum ausschlaggebend.

Ein Beispiel:
Sie wurden am 8. August geblitzt und erhalten keine Post von der Behörde vor dem 8. November bzw. der Bußgeldbescheid ist auf einen späteren Tag datiert. Dann ist es möglich, dass für den Bußgeldbescheid die Frist bereits abgelaufen und die Rechtssache verjährt ist. Dies ist für Sie wichtig, wenn Sie erst nach der Frist den Bescheid erhalten. Sie sollten sich also die Daten auf dem Bescheid immer ganz genau ansehen. Vielleicht ist bei Ihnen die Frist für die Verjährung bereits abgelaufen.

Frist für den Bußgeldbescheid

Wie lange dauert die Verjährung beim Bußgeldbescheid?

Beim Bußgeldbescheid kann die Frist für die Verjährung durch eine Anhörung zur Klärung des Sachverhaltes einmalig unterbrochen werden. Es ist übrigens als erste Anhörung zu werten, wenn Sie bei einer Kontrolle aus dem Verkehr gewunken und direkt dazu aufgefordert werden, sich zur Sache zu äußern. Eine Anhörung kann aber auch schriftlich durch einen Anhörungsbogen oder durch eine Vorladung erfolgen.

Nach dieser Unterbrechung beginnt für den Bußgeldbescheid die Frist von drei Monaten zur Erstellung von vorn. Das bedeutet, dass das Bußgeldverfahren maximal sechs Monate dauern darf – danach ist eine Verjährung sehr wahrscheinlich. Das Bußgeld müssen Sie dann nicht zahlen, Punkte und andere Strafen werden nicht rechtskräftig.

Im Zweifelsfall sollten Sie einen Anwalt beauftragen, der Sie in der Angelegenheit unterstützt.

Bitte beachten! Die meisten Verstöße im Straßenverkehr sind Ordnungswidrigkeiten. Für diese gelten die genannten Fristen. Bei Delikten wie Alkoholfahrten oder Nötigung handelt es sich aber um Straftaten. Bei diesen gelten strengere Regelungen. Sie verjähren frühestens nach sechs Monaten.

Widerspruchsfrist: Wie lange haben Sie Zeit sich zu wehren?

Wird ein Bescheid fristgerecht, also innerhalb der Frist für die Verjährung, zugestellt, gilt für Sie eine Einspruchsfrist, welche im Bußgeldbescheid genannt werden muss. In der Regel beträgt diese zwei Wochen ab dem Zeitpunkt der Zustellung per Einschreiben mit Empfangsbestätigung. Wurde der Bescheid regulär per Post versandt, gilt die Zustellungsfiktion – der dritte Tag nach Absendung des Bußgeldbescheids wird als Zustellungstermin angenommen.

Nach Ablauf der Einspruchsfrist für den Bußgeldbescheid wird er rechtskräftig.

Der Bußgeldbescheid wird nach Ablauf der Einspruchsfrist rechtskräftig.

Nach Verstreichen der Widerrufsfrist wird der Busgeldbescheid rechtskräftig und die Ordnungswidrigkeit muss bezahlt werden. Wenn aber glaubhaft gemacht werden kann, dass die Frist wegen Abwesenheit nicht eingehalten werden konnte, ist es für Betroffene möglich, bei der Behörde die „Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand“ zu beantragen. Ob dem zugestimmt wird, entscheiden die Behörden im Einzelfall.

  • Die Widerrufsfrist beträgt 2 Wochen ab Zustellung.
  • Bei Abwesenheit kann „Wiedereinstellung in vorherigen Stand“ beantragt werden.
  • Nach Verstreichen der Frist, wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig.
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