Bußgelder bei der Nutzung einer Blitzer-App
| Verstoß | Sanktionen |
|---|---|
| Blitzer-App während der Fahrt betrieben | 75 EUR 1 Punkt |
| Radarwarner betriebsbereit mitgeführt | 75 EUR 1 Punkt |
Kurz & knapp: Droht bei einer Blitzer-App eine Strafe?
Nein, denn bei der Nutzung eines Radarwarners handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit und nicht um eine Straftat. Ein Verstoß bedeutet in diesem Fall keine Strafe, sondern ein Bußgeld.
Die Polizei nimmt vor Ort Ihre Personalien auf und leitet ein formelles Bußgeldverfahren ein. Sie müssen mit einem Bußgeld in Höhe von 75 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen. Was bei Beifahrer gilt, erfahren Sie hier.
Eine technische Ortung von Blitzer-Apps ist in der Regel nicht möglich. Die Beamten überführen Fahrer stattdessen durch Beobachtung. Ist die Nutzung eines Handys sichtbar, kann das eine Kontrolle begründen. In diesem Zuge kann die Blitzer-App entdeckt werden.
Gibt es eine Strafe für Radarwarner in Deutschland?
Inhaltsverzeichnis
Die Versuchung ist groß, sich während der Fahrt per Smartphone vor stationären und mobilen Geschwindigkeitskontrollen warnen zu lassen. Doch wer sich auf diese technischen Helfer verlässt, riskiert ein Bußgeldverfahren. Aber droht bei der Nutzung einer Blitzer-Warn-App auch eine Strafe in Deutschland? Und was kostet die Blitzer-App? Gilt die Strafe dann auch für Beifahrer?
Grundsätzlich gilt, dass die Verwendung von Blitzer-Apps bzw. Radarwarnern in Deutschland verboten ist. Das gilt sowohl für die Anwendungen auf einem Smartphone oder Tablet als auch für Programme, die in Navigationssysteme integriert sind. Unsicherheit herrscht aber meist bei der Frage, ob die Nutzung geahndet wird oder auch schon der Besitz.
Wichtig ist, dass es sich bei einem Verstoß um eine Ordnungswidrigkeit handelt und nicht um eine Straftat. Für die Blitzer-App gibt es keine Strafe, denn der Tatbestand wird gemäß Bußgeldkatalog geahndet. Es wird also ein Bußgeld verhängt.
Was ist die Strafe für einen Blitzer-Warner oder App auf dem Handy?
Das Bußgeld als Strafe, wenn man eine Blitzer-App benutzt, beträgt 75 Euro. Zudem wird auch ein Punkt in Flensburg eingetragen. Das gilt, wenn Fahrern bei einer Kontrolle eine aktive Anwendung nachgewiesen wird.
Denn der Gesetzgeber trennt zwischen dem reinen Besitz und der aktiven Verwendung. Die Straßenverkehrs-Ordnung gibt klar vor, dass Sie als Fahrzeugführer keine technischen Geräte betreiben oder betriebsbereit mitführen dürfen. Insbesondere dann nicht, wenn diese dafür bestimmt sind, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören.
- Erlaubt: Sie dürfen die entsprechende Software auf Ihrem Smartphone installiert haben. Auch der bloße Besitz eines klassischen Radarwarners im Handschuhfach (nicht angeschlossen) ist kein Verstoß. Sie dürfen sich vor Fahrtantritt über Blitzer auf Ihrer Route informieren. Radiodurchsagen zu Messstellen sind ebenfalls zulässig.
- Verboten: Die Strafe für die Benutzung von Radarwarner wird fällig, sobald die Applikation während der Fahrt aktiv ist. Das gilt auch dann, wenn sie nur unsichtbar im Hintergrund läuft, aber akustisch warnt. Die Strafe greift bereits, wenn das Gerät betriebsbereit an der Scheibe hängt oder mit dem Bordnetz verbunden ist. Reine Radarwarner darf die Polizei bei einer Kontrolle zudem beschlagnahmen.
Nutzung einer Blitzer-App: Strafe in der Probezeit?
Gibt es bei der Benutzung einer Blitzer-App eine besondere Strafe während der Probezeit? Nein. Auf Fahranfänger kommen die gleichen Sanktionen zu, wie auf alle anderen Autofahrer auch. Es handelt sich hierbei um einen B-Verstoß, der alleine noch keine weiteren Konsequenzen mit sich bringt.
Ist es allerdings der zweite B-Verstoß, hat das die Verlängerung der Probezeit auf vier Jahre zur Folge. Darüber hinaus wird dann in der Regel auch die Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet.
Blitzer-App: Ist eine Strafe für Beifahrer möglich?
Auch hier gilt: Die Nutzung der Blitzer-App zieht keine Strafe nach sich, da es sich weiterhin um eine Ordnungswidrigkeit handelt. Mit Sanktionen müssen Verkehrsteilnehmer aber dennoch rechnen, wenn eine aktive Anwendung auch beim Beifahrer festgestellt wird.
Auch wenn in § 23c StVO Beifahrer nicht direkt benannt werden, wird in der aktuellen Rechtsprechung das Verbot der Nutzung auch auf Beifahrer übertragen. So unter anderem durch ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (07.02.2023, AZ: 2 ORbs 35 Ss 9/23). Das Gericht begründete das Urteil mit dem Umstand, dass sich der Fahrer die Informationen aus der aktiven Blitzer-App des Beifahrers zu Nutze machte.
Das bedeutet, der Fahrer muss mit Sanktionen rechnen, wenn der Beifahrer aktiv eine Blitzer-App nutzt. Die „Strafe“ trifft also auch hier den Fahrer.
In den Urlaub mit Blitzer-App: Eine Strafe ist im Ausland möglich
Welche Strafe bekommt man, wenn man die Blitzer-App im Ausland benutzt? In anderen Ländern gelten mitunter weitaus strengere Vorschriften zur Nutzung einer Blitzer-App als in Deutschland. Hier ist eine Strafe durchaus im Bereich des Möglichen. Wer im Ausland versucht, Radarfallen technisch zu umgehen, riskiert nicht selten ein Strafverfahren.
Nachfolgend haben wir einige Beispiele für Regelungen im europäischen Ausland zusammengefasst:
- Belgien: Es drohen Geldstrafen ab 800 Euro oder auch Freiheitsstrafen von bis zu drei Monaten. Die Strafe kann im Wiederholungsfall verdoppelt werden. Auch ein Fahrverbot von bis zu 5 Jahren ist möglich,
- Frankreich: Wer hier mit verbotener Warntechnik im Auto erwischt wird, muss bis zu 1.500 Euro Strafe zahlen. Auch hier kann das Smartphone oder das Navigationsgerät von der Polizei sofort beschlagnahmt werden.
- Italien: Geldstrafen ab 800 Euro drohen. Und die Geräte werden meist beschlagnahmt.
- Griechenland: Hier droht einen Geldstrafe ab 2000 Euro. Zudem müssen Sie mit einem Fahrverbot für 30 Tage rechnen.
- Niederlande: Sie erwartet eine Geldbuße von 430 Euro und die Beschlagnahmung der Geräte. Allerdings sind Navigationsgeräte mit POI-Funktion sowie Blitzer-Apps erlaubt.
- Österreich: Geräte mit einer Ankündigungsfunktion (POI) sind erlaubt. Geräte, die Blitzer beeinflussen oder stören, sind verboten. Hier ist das Mitführen bereits ein Verstoß. Es drohen Verwaltungsstrafen von bis zu 10.000 Euro.
- Polen: Je nach Sachlage unterschiedlich hohe Geldstrafen. Das Mitführen ist nur erlaubt, wenn das Gerät nicht betriebsbereit ist (z. B. verpackt).
- Spanien: Hier ist die POI-Funktion ebenfalls erlaubt. Störgeräte sind grundsätzlich verboten. Es drohen Bußgelder von bis zu 6.000 Euro.
- Schweiz: Die Vorschriften sind streng. Für Radarwarner und Apps drohen drastische Geldstrafen ab ca. 200 Euro aufwärts, im schlimmsten Fall sogar Haftstrafen. Die Geräte werden ausnahmslos konfisziert.
- Tschechien: Geräte, die eine Messung stören, sind verboten. Es drohen Geldstrafen zwischen umgerechnet 290 bis 1030 Euro. Die POI-Funktion ist erlaubt.
*POI-Funktion: Diese Funktion (Point of Interest) stellt in Navigationssystemen, Sportuhren und Kartendiensten das Markieren, Finden und Verwalten von interessanten oder wichtigen Orten dar. In diesem Fall also auch Orte, an denen geblitzt wird und die auf Karten bereits markiert sind.
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