Besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht, wenn ein Blitzer auslöst?
FAQ: Zeugnisverweigerungsrecht im Blitzer-Verfahren Es hat geblitzt: Wer hat ein Zeugnisverweigerungsrecht? Hat ein Blitzer einen Verkehrssünder erfasst, kann der beschuldigte Fahrer nicht immer sofort identifiziert werden. Ist unklar, wer der Tatfahrer war, versendet die zuständige Bußgeldstelle in der Regel einen Zeugenfragebogen im Blitzer-Verfahren. Ein Zeugnisverweigerungsrecht hat der empfangende Fahrzeughalter, dem dieser regelmäßig zugeht, dann aber […]