Das deutsche Verkehrsrecht

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Das „Recht der Straße“ – Das Straßenverkehrsrecht

Das Verkehrsrecht regelt nicht nur den Straßenverkehr.

Das Verkehrsrecht regelt nicht nur den Straßenverkehr.

Während in Gangsterfilmen das „Recht der Straße“ eine meist anarchische Selbstjustiz meint, stellt es tatsächlich ein hochkomplexes System aus Verordnungen, Urteilen und Gesetzestexten dar. Das deutsche Verkehrsrecht zählt zu den kompliziertesten seiner Art.

Der öffentliche Raum ist weitgehend durch das Verkehrsrecht beschrieben. Sämtliche Regelungen zu Themen wie Vorfahrt, Fahrzeugzulassung oder Erteilung der Fahrerlaubnis sind im Rahmen der Verkehrspolitik geschaffen worden. Neben dem Straßenverkehrsrecht hat das Verkehrsrecht aber noch weitere Teilgebiete.

Von einem deutschen Verkehrsrecht kann seit 1909 gesprochen worden. Am 3. Mai erschien unter dem Namen: „Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen“ erstmals ein Gesetzestext, der dem heutigen Straßenverkehrsgesetz nahe kommt. Tatsächlich haben viele Regelungen aus dieser Zeit bis heute Bestand. Die Einführung eines Straßenverkehrsgesetzes war nach der Jahrhundertwende zwingend notwendig geworden, da die Motorisierung stetig zunahm. Seitdem gab es enorme technische Neuerungen, wodurch auch die Regelungen sich stetig mit erneuern mussten, um das Verkehrsrecht aktuell zu halten.

Weiterführende Ratgeber zum Verkehrsrecht

Unter dem Begriff „Verkehrsrecht“ werden folgende Teilrechtsgebiete zusammengefasst:

  • das Straßenverkehrsrecht
  • das Luftfahrtsrecht,
  • das Eisenbahnrecht,
  • das Seeschifffahrtsrecht und
  • das Recht über den Verkehr auf Wasserstraßen im Bereich der Binnenschifffahrt.

Das deutsche Verkehrsrecht ist hochkomplex. Es berührt verschiedenste Rechtsbereiche, nicht selten kommt es zu Überschneidungen. So werden beispielsweise Verkehrsordnungswidrigkeiten gemäß Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) geahndet. Regelungen finden sich aber auch im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Gleiches gilt für das Verkehrsstrafrecht, welches im Straßenverkehrsgesetz (StVG) und im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt ist.

Die wichtigsten Regelwerke des Verkehrsrechts sind:

  • die Straßenverkehrsordnung (StVO)
  • das Straßenverkehrsgesetz (StVG)
  • die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
  • die Fahrerlaubnisverordnung (FeV)
  • die Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung (FZV)

Das Verkehrsrecht hat im Alltagsleben eines jeden Bürgers eine enorme Bedeutung, immerhin beschreibt es als Ordnungsrecht sämtliche Rechte und Pflichten der Verkehrsteilnehmer.

Das Verkehrsrecht gliedert sich in verschiedene Teilbereiche:

  • Verkehrszivilrecht, in Form des Verkehrshaftungsrechts bei z. B. Fragen zur Haftung bei einem Verkehrsunfall oder in Form des Verkehrsvertragsrecht, das den Kauf und Verkauf von Kfz regelt sowie Regelungen bezüglich von Reparaturen trifft
  • Verkehrsstrafrecht und Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht
  • Fahrerlaubnisrecht
  • Zulassungsrecht
Das Straßenverkehrsrecht legt fest, was auf deutschen Straßen erlaubt ist und was nicht.

Das Straßenverkehrsrecht legt fest, was auf deutschen Straßen erlaubt ist und was nicht.

Die Straßenverkehrsordnung (StVO)

Sie ist vermutlich das bekannteste Regelwerk im deutschen Verkehrsrecht. In der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind die Regeln für alle Verkehrsteilnehmer auf öffentlichem Grund (Straßen, Wege, Plätze) festgeschrieben. Die erste Straßenverkehrsordnung wurde 1935 in Deutschland ratifiziert. Seitdem wurde der Gesetzestext mehrfach geändert und aktualisiert.

Der Inhalt gliedert sich in drei Teile. Der erste Teil regelt das Verhalten im Straßenverkehr. Grundlage ist die gegenseitige Rücksichtnahme, die im ersten Paragraphen des Regelwerkes festgeschrieben ist. Behandelt werden grundlegende Themen wie die Straßenbenutzung durch Fahrzeuge, Höchstgeschwindigkeiten der verschiedenen Fahrzeugklassen, Mindestabstand oder Vorfahrtsregeln.

Im zweiten Teil werden die einzelnen in Deutschland gültigen Verkehrszeichen klassifiziert, Ampeln und andere Verkehrseinrichtungen beschrieben. Der dritte Abschnitt befasst sich mit Durchführungs-, Bußgeld- und weiteren Vorschriften.

Das Straßenverkehrsgesetz (StVG)

Was laut Verkehrsrecht rechtens ist, wird weitgehend im Straßenverkehrsgesetz (StVG) geregelt. Der Vorgänger dieses Regelwerkes ist das „Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen“ vom 3. Mai 1909. Im Zuge der zunehmenden Motorisierung wurde es notwendig, ein Gesetz zu erlassen, das Verhaltensvorschriften und Regelungen zur Haftung beim Verkehrsunfall festschreibt. Dieses wurde durch das heutige StVG im Jahr 1953 abgelöst.

Das Straßenverkehrsgesetz ist in folgende sieben Teile untergliedert:

  1. Verkehrsvorschriften
  2. Haftpflicht
  3. Straf- und Bußgeldvorschriften
  4. Fahreignungsregister
  5. Fahrzeugregister
  6. Fahrerlaubnisregister
  7. Gemeinsame Vorschriften, Übergangsbestimmungen

Definitionen im Verkehrsrecht

In Europa befindet sich das Verkehrsrecht aktuell in einer Phase der Harmonisierung.

In Europa befindet sich das Verkehrsrecht aktuell in einer Phase der Harmonisierung.

Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)

Die StVZO stellte gemeinsam mit der StVO bis 1998 die Grundpfeiler des deutschen Verkehrsrechts dar. Derzeit wird versucht, das Regelwerk abzubauen und in andere Verordnungen zu überführen. Den ersten Schritt ging der Gesetzgeber mit der Einführung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) im Jahr 1999, welche den Teil A der StVZO weitgehend übernommen und ersetzt hat. Die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) überführte 2007 ebenfalls einzelne Paragraphen in ein neues Rahmenwerk. Ziel ist es, die StVZO komplett abzuschaffen. Geplant sind noch eine Fahrzeug-Genehmigungs-Verordnung (FGV) und eine Fahrzeug-Betriebs-Verordnung (FBV)

Bis heute besteht die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung aus drei großen Teilen. Der erste Abschnitt beschreibt Regelungen zur Zulassung, der zweite zur Betriebserlaubnis sowie Bauartgenehmigung und der dritte Bau- und Betriebsvorschriften. Konkret handelt es sich dabei um formale aber auch technische Voraussetzungen für die Fahrzeugzulassung.  So ist beispielsweise die regelmäßige Hauptuntersuchung (HU) gemäß § 29 ein Bestandteil der StVZO.

Die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)

Seit 1999 ist die Fahrerlaubnis-Verordnung  in der Bundesrepublik gültig und regelt alles rund um den Führerschein. Im Vergleich zu anderen Regelwerken im Verkehrsrecht ist sie also recht jung. Im Rahmen der Harmonisierung des Verkehrsrechts innerhalb der europäischen Union war eine Neuregelung notwendig. Weite Teile der FeV stammen aus der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, welche langfristig abgebaut werden soll.

Die FeV stellt letztlich eine Zusammenfassung aller Fahrerlaubnis-Themen dar und legt sämtliche Bestimmungen zur Zulassung von Personen zum Straßenverkehr fest.

Inhalt der FeV:

  • Allgemeine Gesetze zur Zulassung von Personen zur Teilnahme am Straßenverkehr, Entziehung bzw. Einschränkung der Fahrerlaubnis
  • Voraussetzung zur Erteilung der Fahrerlaubnis entsprechend der internationalen Fahrzeugklassen
  • Regelungen zum Fahreignungsregister in Flensburg, in dem die Punkte gespeichert werden
  • Regelungen zur medizinisch-psychologischen Untersuchung
  • Durchführungs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften
Das Straßenverkehrsrecht befindet sich im Wandel. Die Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) ist ein Beispiel dafür.

Das Straßenverkehrsrecht befindet sich im Wandel. Die Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) ist ein Beispiel dafür.

Die Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung (FZV)

Seit März 2007 gilt die FZV. Ihren Ursprung hat diese wie die FeV in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, welche im Rahmen der europäischen Harmonisierung im Verkehrsrecht abgebaut werden soll. Außerdem hat sie die Fahrzeugregisterverordnung (FRV) abgelöst.

Inhalt der FZV sind Gesetze

  • zum Zulassungsverfahren für Fahrzeuge
  • zur Außerbetriebsetzung und Wiederzulassung
  • zu Kennzeichen
  • zur Zulassungsbescheinigung Teil I und II
  • zur Versicherungspflicht
  • zum Zentralen Fahrzeugregister (ZFZR).

Strafen im Verkehrsrecht: Der Bußgeldkatalog

Neben der Implementierung von Regelwerken gehört zum Verkehrsrecht auch die Durchsetzung der einzelnen Paragraphen. Für die Ahndung von Verkehrsdelikten sind in der Regel die Polizei und das Ordnungsamt zuständig. Sie melden Verstöße an die entsprechenden Stellen. Je nach Delikt kann es sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat handeln.

Bei einem Verstoß gegen das Verkehrsrecht, der eine Ordnungswidrigkeit darstellt, wird in der Regel von den Behörden ein Bußgeldbescheid erstellt. Dieser beinhaltet neben der Aufführung des Tatvorwurfs, Tatorts und Tatzeit auch Beweismittel wie z. B. ein Blitzer-Foto. Darüber hinaus werden je nach Verstoß eine Bußgeld verhängt, ggf. Punkte im Fahreignungsregister und ein Fahrverbot verhängt.

Wer gegen das Verkehrsrecht verstößt, wird meist gemäß Bußgeldkatalog bestraft.

Wer gegen das Verkehrsrecht verstößt, wird meist gemäß Bußgeldkatalog bestraft.

Gegen einen Bußgeldbescheid können Betroffene selbst oder mithilfe von einem Rechtsanwalt  Einspruch einlegen, falls der Vorwurf nicht bzw. nicht vollständig zutrifft. Häufig können Rechtanwälte mit entsprechendem Knowhow ein Fahrverbot abwenden oder Fehler bei den Messmethoden aufdecken.

Maßgeblich bei der Festsetzung von Bußgeldern und Co. ist der bundeseinheitliche Bußgeldkatalog. Dieser ist der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) als Anlage angehängt. Seit 2002 bietet er den Behörden einen Orientierungsrahmen zur Festsetzung der Buße bei einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr.

Bei einer Verkehrsstraftat sollte sich jeder Betroffene einen Anwalt nehmen, der entsprechendes Fachwissen im Verkehrsrecht mitbringt. Ein guter Fachanwalt kann Sie meist vor Gericht optimal vertreten und ggf. das Strafmaß mildern. Nicht selten müssen Richter Lücken im Verkehrsrecht durch ihre Rechtsprechung schließen. Obwohl es jeweils immer um Einzelfälle vor Gericht geht, geben Urteile häufig auch anderen Betroffenen Hinweise, was Recht ist, wenn ein Gesetzestext dazu schweigt.

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
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{ 2 Kommentare… add one }
  • Michael Z. 25. April 2017, 20:24

    Ich habe eine Frage : Kann ich als Radladerfahrer mit für eine Übeladung eines LKW mit zur Verantwortng gezogen werden? Ein LKW-Fahrer hat mir gesagt das ich zu 50% mit verantwortlich bin wenn ich sein Fahrzeug überladen
    würde. Ich habe aber keine Möglichkeit das Ladegut zu wiegen ich kann immer nur schätzen.
    Wer kann helfen?

    • bussgeldkatalog.de 2. Mai 2017, 10:14

      Hallo Michael,

      in der Regel können Halter und Fahrer belangt werden. In manchen Fällen kann laut § 14 OWiG von einer Beteiligung des Verladers ausgegangen werden. Kann ihm vorsätzliches Handeln vorgeworfen werden, kann auch er mit Sanktionen belegt werden.

      bussgeldkatalog.de

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