Wissenswertes zum Bußgeldbescheid

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt kostenlos Ihre Möglichkeiten.
Hier klicken →

Die wichtigsten Infos zum Bußgeldbescheid

Die Zustellung des Bußgeldbescheids

Die Zustellung vom Bußgeldbescheid erfolgt per Post

Die Zustellung vom Bußgeldbescheid erfolgt per Post

Bei einem Verstoß gegen Verkehrsrecht und StVO wird bei bestimmten Tatbeständen – welche in der Bußgeldtabelle festgelegt sind – ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Innerhalb von drei Monaten nach der Tatbegehung müssen die Betroffenen ihren Bußgeldbescheid erhalten, da sonst die Tat verjährt. Bei Vergehen wie einer Geschwindigkeitsüberschreitung erhalten Verdächtige vor dem Bußgeldbescheid einen Anhörungsbogen. In diesem ermittelt die zuständige Behörde den Schuldigen, an den sie anschließend den Bußgeldbescheid verschickt. Geschieht das nicht rechtzeitig, kann ein Bußgeldbescheid aufgrund der Verjährung der Ordnungswidrigkeit als gegenstandslos betrachtet werden. Die Geldbuße muss in diesem Fall nicht mehr bezahlt werden.

Weiterführende Ratgeber: Rahmenbedingungen beim Bußgeldbescheid

Postalische Zustellung des Bußgeldbescheids

Der Ablauf eines Bußgeldverfahrens ist im Ordnungswidrigkeiten-Gesetz (OwiG) geregelt. Die Zustellung des Bußgeldbescheids erfolgt per Post. Der Briefträger vermerkt in der sogenannten PZU (Postzustellungurkunde) das Datum der Auslieferung des Briefes. Ab diesem Zeitpunkt gilt für Betroffene eine Einspruchsfrist von zwei Wochen. Wer also Einspruch gegen den Bußgeldbescheid erheben will, muss innerhalb weniger Tage tätig werden. Deswegen ist es sinnvoll, bereits vor dem Erhalt des Bußgeldbescheids mithilfe von Bußgeldtabelle und Bußgeldrechner die Höhe der erwartbaren Sanktionen laut Verkehrsrecht zu ermitteln, um rechtzeitig eine Entscheidung zum weiteren Verfahren treffen zu können.

Falls Sie zum Zeitpunkt der Zustellung des Bußgeldbescheids nicht zu Hause waren, und somit die Einspruchsfrist ohne Ihr Verschulden verpasst haben, können Sie oder Ihr Rechtsanwalt eine „Wiedereinsetzung“ beantragen.

Gebühren für den Bußgeldbescheid

Im Unterschied zu einem Verwarngeld, welches zum Beispiel bei einem Parkverstoß anfällt, müssen Autofahrer, die einen Bußgeldbescheid erhalten haben, noch verschiedene Kosten des Verfahrens decken. Hierzu gehören die Kosten für die Zustellung vom Bußgeldbescheid, aber auch die Bearbeitungsgebühren der Behörde. In der Regel lassen sich als Aufschlag zum Bußgeld bei einer Ordnungswidrigkeit weitere Bußgeldbescheid-Gebühren von etwa 30 Euro veranschlagen, wobei etwa 6 Euro auf die Zustellung des Bußgeldbescheids entfallen. Die Bußgeldbescheid-Gebühren unterscheiden sich in den einzelnen Bundesländern.

Muss ein Bußgeldbescheid unterschrieben sein?

Prüfung vom Bußgeldbescheid

Prüfung vom Bußgeldbescheid

Ein Bußgeldbescheid muss keine handschriftliche Unterschrift besitzen. Der Computerausdruck alleine reicht aus. Jedoch muss der Bußgeldbescheid natürlich an den Fahrer des Autos geschickt werden, der den Verstoß gegen das Verkehrsrecht begangen hat – bei Verwechslungen sollte der Bußgeldbescheid nicht anerkannt werden. Anders als in anderen Ländern wie z.B. Italien gilt in Deutschland eine Fahrerhaftung, und keine Halterhaftung! Wenn die Behörden also an den Halter eines Fahrzeugs einen Bußgeldbescheid senden, und der Halter für den Verstoß nicht verantwortlich ist, so liegt ein Fehler im Bußgeldbescheid vor.

Bezahlen Sie deswegen das Bußgeld nicht ohne eine genaue Prüfung, denn sobald dies geschehen ist, ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden und es sind keine Mittel zum Einspruch mehr zulässig. Das Bußgeldverfahren ist in diesem Fall abgeschlossen.

Weiterführende Ratgeber zum Bußgeldverfahren

Rechtskraft vom Bußgeldbescheid

Spätestens nach der Einspruchsfrist, also zwei Wochen nach der Bußgeldbescheid-Zustellung, wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig, und das Bußgeldverfahren ist abgeschlossen. Rechtskraft erreicht er aber auch schon, sobald das Bußgeld für die Ordnungswidrigkeit bezahlt wurde, falls dies bereits früher geschehen ist – ab diesem Zeitpunkt sind keine Rechtsmittel gegen den Bußgeldbescheid mehr einlegbar. Sofern Betroffene sich dafür entscheiden, Einspruch einzulegen, wird er nach der abschließenden gerichtlichen Beurteilung rechtskräftig, sofern der Einspruch nicht zurückgezogen wurde, oder die Behörden das Verfahren einstellen.

Bußgeldbescheid mit Fahrverbot

Der Bußgeldbescheid hat nach zwei Wochen Rechtskraft

Der Bußgeldbescheid hat nach zwei Wochen Rechtskraft

Sofern der Bußgeldkatalog für den Verstoß gegen das Verkehrsrecht nicht nur Bußgelder und Punkte in Flensburg, sondern sogar ein Fahrverbot vorsieht, so sollte die Möglichkeit zum Einspruch gegen den Bußgeldbescheid geprüft werden. Möglicherweise kann das Fahrverbot in ein Bußgeld verwandelt werden, oder das Fahrverbot kann in einen für den Betroffenen passenden Monat verschoben werden.

Bußgeldbescheid aus Italien, Niederlande, Schweiz

Auch wenn es überraschend wirkt: Ein Bußgeldbescheid aus der Schweiz, aus Italien oder den Niederlanden, oder auch aus anderen europäischen Ländern, kann den Weg in den heimischen Briefkasten finden. Die europäischen Bußgeldbehörden kooperieren diesbezüglich. Sofern der Bußgeldbescheid auf deutsch ausgestellt wurde und keine in Deutschland nicht zulässige „Halterhaftung“ angewandt wurde, muss auch ein ausländisches Bußgeld fristgerecht bezahlt werden. Der Bußgeldkatalog sieht jedoch auch in Deutschland den ein oder anderen Verstoß vor, bei dem nicht nur der Fahrer, sondern auch der Halter des Fahrzeugs durch ein Bußgeld bestraft wird; z.B. bei einer Überschreitung der Frist zur Hauptuntersuchung. Ein ausgestellter Bußgeldbescheid unterliegt nicht mehr der Verjährung; wenn er nicht bezahlt wird, kann ein Vollstreckungsverfahren die Folge sein. Suchen Sie sich deswegen entweder Hilfe von einem Rechtsanwalt oder legen Sie selbstständig Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein.

Hat der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid Erfolg, weil zum Beispiel eine Geschwindigkeitsmessung fehlerhaft durchgeführt wurde, können die Bußgelder auch deutlich geringer ausfallen oder ganz entfallen. Sie können sich auch von einem Anwalt beraten lassen, ob es Möglichkeiten gibt, beispielsweise ein Fahrverbot zu umgehen. Wäre die berufliche Existenz durch ein Fahrverbot gefährdet, kann bereits die Umwandlung in eine hohe Geldbuße für den Betroffenen ein Erfolg sein.
Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt kostenlos Ihre Möglichkeiten.
Hier klicken →
{ 10 Kommentare… add one }
  • Gerrit 1. November 2016, 21:44

    Ich habe mir eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h geleistet mit einem anderen Auto geleistet und einen Bußgeldbescheid erhalten. Doch in diesem wird weder die Anordnung zum Aufbauseminar noch eine Verlängerung der Probezeit um 2 Jahre aufgeführt, obwohl ich mich noch in der Probezeit befinde. Habe ich diese Maßnahmen nun nicht mehr zu befürchten?

    Mit freundlichen Grüßen

    • bussgeldkatalog.de 7. November 2016, 9:49

      Hallo Gerrit,

      die Maßnahmen werden Ihnen in einem gesonderten Schreiben mitgeteilt, welches durchaus einige Wochen nach dem Bußgeldbescheid eintreffen kann.

      bussgeldkatalog.de

  • kurt k. 16. November 2016, 12:03

    Hallo! Ich glaube, ich habe einen Bußgeldbescheid per Epost bekommen. Aufgrund von spammeldungen rufe ich die Epost- Sachen aber schon länger nicht mehr ab.
    Ist die Zustellung per Epost rechtsverbindlich, oder kommt der Bescheid noch schriftlich?

    Danke !

    • bussgeldkatalog.de 21. November 2016, 9:34

      Hallo Kurt,

      sind Sie beim Dienst der ePost registriert, kann es durchaus möglich sein, dass Sie einen Bußgeldbescheid darüber erhalten. Einige Behörden nutzen diese Möglichkeit seit 2015. Die Zustellung per ePost ist verbindlich. Laut den Nutzungsbedingungen gehört es zu Ihren Pflichten, das Nutzerkonto regelmäßig zu überprüfen.

      bussgeldkatalog.de

  • Arne B. 30. November 2016, 16:37

    Guten Tag, ich wurde am 19. August d. J. von der BAG angehalten und kontrolliert, als ich einen LKW 7,5 Tonner als Angehöriger eines Transfer Unternehmens unbeladen überführte. Ich bin nicht im Besitz der Berufskraftfahrer Qualifikation und nicht im Besitz einer Fahrerkarte. Nun wurde mir am 29. November d. J. mit Ausstellungsdatum 25. November d. J. ein Bußgeldbescheid über € 528,50 zugestellt, weil ich keine Fahrerkarte benutzt habe und weil ich keine sonstigen Aufzeichnungen für die vorausgegangenen 28 Tage dabei hatte. Ich habe in den vorangegangenen 28 Tagen keine KFZ über 3,5 Tonnen bewegt. Darüber, das ich als Transferfahrer eine Fahrerkarte zu benutzten habe, war ich nicht unterrichtet. Meine Frage ist nun, ob der Bußgeldbescheid aufgrund Verjährung ungültig ist, oder wenn nicht, wie ich mich gegen die Vorwürfe wehren kann. Ich danke Ihnen für die freundliche Aufmerksamkeit und verbleibe mit freundlichem Gruß

    Arne B.

    • bussgeldkatalog.de 5. Dezember 2016, 10:04

      Hallo Arne,

      es gibt verschiedene Vorgänge, die die Verjährung verlängern können. Ob eine Verjährung tatsächlich eingetreten ist, lässt sich daher nur mit einer Akteneinsicht klären. Lassen Sie sich in diesem speziellen Fall am besten von einem Anwalt für Verkehrsrecht beraten.

      bussgeldkatalog.de

  • Rene 14. Januar 2017, 10:00

    Hallo

    Ich habe vor ca 2 Monaten einen unfall im Kreisel gehabt wobei ich durch die sonne so abgelenkt wahr das ich übersah beim anfahren in den Kreisel das dort wer kam es Kamm zum unfall Vorwurf ( vorfahrt genommen ) nun habe ich den busgeldbescheid bekommen dort steht nichts über strafen oder desweiteren drin außer die Zahlung vom Verstoß und Gebühren vom schreiben .
    Befinde mich in der probezeit noch

    Kommt noch ein weiteres schreiben

    • bussgeldkatalog.de 16. Januar 2017, 10:25

      Hallo Rene,

      sollte der Unfall tatsächlich Auswirkungen auf Ihre Probezeit haben, werden Sie ein gesondertes Schreiben erhalten.

      bussgeldkatalog.de

  • Cess 14. Februar 2017, 15:14

    Hallo ich habe ein Abstand Fehler begangen (weniger als 4/10). Dementsprechend habe ich ein Bußgeldbescheid bekommen. Ich wurde aber nicht zum Aufbauseminar gefordert oder die Verlängerung der Probezeit obwohl ich mich noch in der probezeit befinde. Kann ich mich darüber freuen?

    • bussgeldkatalog.de 20. Februar 2017, 10:24

      Hallo Cess,

      eigentlich wären dies die Folgen des Abstandsverstoßes in der Probezeit. Eventuell folgt das entsprechende Schreiben dazu noch.

      bussgeldkatalog.de

Neuen Kommentar verfassen