Wann ist ein Bußgeldbescheid fehlerhaft?

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Übersicht zu speziellen Themen rund um Fehler im Bußgeldbescheid:

Worauf bei einem Bußgeldbescheid zu achten ist

Wann ein Bußgeldbescheid fehlerhaft ist, wird durch das Gesetz definiert.

Wann ein Bußgeldbescheid fehlerhaft ist, wird durch das Gesetz definiert.

Um die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) durchzusetzen, werden beispielsweise Blitzer aufgestellt. Mit diesen können nämlich Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Straßenverkehr dokumentiert werden.

Wird ein Autofahrer z. B. dabei erwischt, wenn er die erlaubte Höchstgeschwindigkeit überschreitet, dient das Blitzerfoto als Beweis für dieses Delikt.

Anschließend wird dem Verkehrssünder ein Bußgeldbescheid zugeschickt, der ihn unter anderem über das dem Bußgeldkatalog entnommene, zu entrichtende Bußgeld und über ein eventuelles Fahrverbot in Kenntnis setzt. Es gibt prinzipiell die Möglichkeit, gegen Bußgeldbescheide Einspruch einzulegen.

Welche Auswirkungen hat ein fehlerhafter Bußgeldbescheid? Woran erkennt der Empfänger, ob ein Bußgeldbescheid falsch ist? Lohnt sich ein Einspruch? Antworten darauf finden Sie in diesem Ratgeber.

Welche Angaben muss ein Bußgeldbescheid enthalten?

Es gibt Vorschriften darüber, welche Angaben in einem Bußgeldbescheid stehen müssen. Diese Regelungen finden sich im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). Dort sind unter anderem in § 66 Absatz 1 die notwendigen Informationen, die im Bescheid enthalten sein müssen, aufgelistet:

die Angaben zur Person des Betroffenen und etwaiger Nebenbeteiligter,
den Namen und die Anschrift des Verteidigers,
die Bezeichnung der Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit und die angewendeten Bußgeldvorschriften,
die Beweismittel,
die Geldbuße und die Nebenfolgen.

Außerdem müssen laut § 66 Absatz 2 OWiG Bußgeldbescheide noch weitere Hinweise liefern. Dazu zählt die Information, dass der Bußgeldbescheid Rechtskraft erlangt, sollte kein Einspruch erfolgen. Unabdingbar ist darüber hinaus die Erklärung, dass ein Einspruch auch eine nachteilige Entscheidung für den Betroffenen zur Folge haben kann.

Vollständig ist der Bescheid damit jedoch noch immer nicht. Er muss nämlich des Weiteren die Aufforderung enthalten, innerhalb von zwei Wochen nachdem der Bescheid rechtskräftig geworden ist, die verlangte Geldbuße zu zahlen. Möglich ist hierbei unter Umständen auch eine andere Frist, wenn sie explizit genannt wird. Weiterhin ist der Empfänger des Bußgeldbescheides darüber zu informieren, dass er bei Zahlungsunfähigkeit darüber eine schriftliche Erklärung abzugeben hat.

Abschließend muss im Bescheid der Hinweis zu lesen sein, dass Erzwingungshaft droht, sollte der Empfänger nicht zahlen oder seine Zahlungsunfähigkeit kundtun.

Welche Fehler im Bußgeldbescheid sind möglich?

Ob ein Bußgeldbescheid falsch ist, kann ein Anwalt für Verkehrsrecht beurteilen.

Ob ein Bußgeldbescheid falsch ist, kann ein Anwalt für Verkehrsrecht beurteilen.

Fehlt eine der Angaben, wie sie in § 66 OWiG festgelegt sind, kann ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid möglicherweise Erfolg haben. Enthält der Bußgeldbescheid falsche Angaben, also z. B. einen falschen Namen, gilt dasselbe. Allerdings macht ein bloßer Schreibfehler im Namen den Bescheid noch nicht ungültig.

Anfechtbar kann ein Bußgeldbescheid jedoch nicht nur durch formale Fehler, sondern auch durch darin aufgeführte fehlerhafte Messergebnisse werden. Ist der Blitzer z. B. nicht richtig geeicht oder nicht korrekt bedient worden, ist die gemessene Geschwindigkeit unter Umständen falsch.

Wenn dem Bußgeldbescheid kein Blitzerfoto beigelegt ist, macht dieser Umstand das amtliche Schreiben der Behörde nicht ungültig. Der Behörde kann durchaus trotzdem ein Blitzerfoto vorliegen.

Ob ein falscher Bußgeldbescheid vorliegt, kann am besten ein Anwalt für Verkehrsrecht prüfen, da dieser die nötigen juristischen Kenntnisse besitzt. Bevor Sie also einen Einspruch einlegen, ist es eine Überlegung wert, sich von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen.
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